Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Verbot von Cross-Border-Leases in den USA
Ich beantrage, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat informiert über die Auswirkungen dieses Verbots auf die Stuttgarter Verträge.
Für jeden von der Stadt Stuttgart und von städtischen Unternehmen abgeschlossenen CBL-Verträge bitte ich um Darstellung der dadurch berührten Vertragspassagen und eine Bewertung der zu erwarteten Auswirkungen, u.a.:
– Gibt es in den Verträgen Bestimmungen, die jetzt eine Kündigung der Verträge durch die US-Investoren ermöglichen?
– Gibt es in den Verträgen Bestimmungen, nach denen sich die Investoren bei der Stadt oder ihren Unternehmen schadlos halten können für entgangene Steuervorteile?
– Welche Bestimmungen ermöglichen den Investoren, aus den Verträgen auszusteigen, wenn sie durch die Stadt nicht eingehalten werden, und was sind dann die Folgen?
– Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Anlässe zur vorzeitigen Vertragsauflösung durch die US-Partner zu vermeiden?
– Ist bei den CBL-Verträgen der SSB zu erwarten, dass die Landesregierung ihre Zuschüsse zurückfordert? Was ist hier der aktuelle Stand?
– Sind auch bei den städtischen CBL-Anträgen Zuschussrückforderungen zu erwarten?
Begründung:
Wie verschiedenen Presseinformationen, u.a. von attac, zu entnehmen ist, hat der US-Kongress beschlossen, dass Cross-Border-Leases in USA nicht (mehr) legal sind.
Die Stadt Stuttgart hat mehrere solche Verträge abgeschlossen. Auch die SSB hat solche Verträge abgeschlossen. Aus verschiedenen Städten (so Berlin und Hannover) wird berichtet, dass dort die Verkehrsbetriebe überflüssige Fahrzeuge nicht verkaufen bzw. stilllegen und beschädigte nicht verschrotten können. Unklar ist derzeit außerdem, ob die Landesregierung diese GVFG-Zuschüsse zurückfordert.
