Anfrage vom 06/15/2000

Nr. 439/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Erschleichung der Aufenthaltserlaubnis bei Nicht EU Ausländern

Immer wieder wird in den Medien kritisch über verschiedene Auswüchse im Bereich illegaler Einreise- und Aufenthaltspraktiken von Nicht EU Ausländern berichtet.
Neben den "klassischen" Tatbeständen wie z.B. Asylmißbrauch und illegaler Grenzübertritt werden in betrügerischer Absicht zunehmend "familiäre" Gründe konstruiert.
Exemplarisch möchten wir hier den hinlänglich bekannten Fall der Türkin Fena Özmen (Neshe) anführen und auf aktuelle Berichte zum Thema Anerkennung einer unwahren unehelichen Vaterschaft durch Nicht EU Ausländer zwecks Verbesserung des Aufenthaltsstatus Bezug nehmen.

Hierzu fragen wir an:

1. Wie verfährt die Stadtverwaltung im Fall Fena Özmen (Neshe)? Welche ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen werden in diesem Fall einer offenkundigen Scheinehe zur Erschleichung der Einreise seitens der Stadtverwaltung ergriffen?
2. Was gedenkt die Stadtverwaltung zu tun, um die angesprochenen unwahren Vater- schaftsanerkennungen rückgängig zu machen und klarzustellen, daß solche Fälle in Zukunft verhindert werden können?
3. Welche Kontrollmöglichkeiten und Eingriffsinstrumente stehen der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung "familienbedingter" Betrügereien im Zusammenhang mit ausländer- rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und wie wurden diese bisher angewandt?

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher