Haushaltsantrag vom 10/24/2007

Nr. 452/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011 Sonderprogramm Schulsanierungen - Maßnahmen aufgrund von Brandverhütungsschauen und der neuen Versammlungsstättenverordnung - Gesetzliche Aufgaben der lfd. Bauunterhaltung - Schulbudgets

Für Sondereinflüsse und weitere dringende laufende Unterhaltungsmaßnahmen beantragen wir aus dem Sonderprogramm Schulsanierungen für den Haushalt 2008/2009:

1. für zwingende neue, gesetzliche Aufgaben im Rahmen der lfd. Bauunterhaltung
1,0 Mio. Euro

2. für Maßnahmen aufgrund von Brandverhütungsschauen und der neuen Versammlungsstättenverordnung
4,400 Mio. Euro

3. einmalig für sonstige Betriebsausgaben (Hygieneartikel, Lernmittel- und Bürobedarf)
0,110 Mio. Euro

einzustellen.

Die Kosten von 5,510 Mio. Euro sind aus dem Sonderprogramm Schulsanierungen (60 Mio. Euro) zu decken.



Reinhold Uhl Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Freie Wähler Fraktion FDP Fraktion




Iris Ripsam Christoph Gulde
stv. Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Fraktion
CDU-Fraktion