Im Rahmen der 3. Lesung des Haushalts 2008/2009 wurde vom Gemeinderat auf Antrag der SPD-, CDU-, FWV- und FDP-Fraktion ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut beschlossen. Der Antrag, der in der Vorlage für den Jugendhilfeausschuss am 11.02.08 etwas verkürzt wiedergegeben wurde, hat folgenden Wortlaut:
Der Preis für Mittagessen in Ganztagesschulen und Kindertagesstätten wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt für alle Kinder mit Berechtigung für die Bonuscard auf 1.00 € reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Durchführung unverzüglich vorzubereiten. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Dritten Lesung beschlossen. Die Verwaltung ermittelt bis dahin den erforderlichen Betrag.
Die Stadt führt im ersten Halbjahr 2008 unter Beteiligung der Liga der Wohlfahrtsverbände eine Strategiekonferenz gegen Kinderarmut durch. Ziel ist ein umfassendes Handlungsprogramm für Stuttgart, das sowohl sozialraumbezogene Konzepte als auch materielle Hilfen beinhaltet.
Die Förderung der Chancengleichheit armer Kinder durch Einrichtung von "Lernmittelfonds", die Bekämpfung von Bewegungsarmut u.a. durch Mitgliedschaft in Sportvereinen, die besondere musische Förderung in Gebieten, die nach dem Sozialdatenatlas besonders zu berücksichtigen sind, werden hierbei eingearbeitet.
Das von den Fraktionen von CDU und B 90/Die Grünen beantragte Budget für die Kindertagesstätten in Höhe von 1000 €/Jahr bleibt von den vorstehenden Punkten unberührt.
Wir legen Wert darauf, dass zu den im Antrag genannten Zielen baldmöglichst konkrete Ergebnisse erzielt werden.
Für die Strategiekonferenz, die u. E. unter gemeinsamer Federführung von Sozial- und Jugendamt vorbereitet werden muss, ist deshalb die genannte zeitliche Vorgabe zwingend einzuhalten. Damit Ergebnisse spätestens zum Schuljahresbeginn 2008/2009 wirksam werden können, muss die Konferenz für den Zeitraum April/Mai terminiert werden.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.02.08
über den Stand der Vorbereitung der Strategiekonferenz zur Kinderarmut und
den Vorbereitungsstand zur Umsetzung der Herabsetzung der Essenpreise in Kitas und Schulen auf einen Euro.
Manfred Kanzleiter Reinhold Uhl
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender
