Antrag vom 08/06/2008
Nr. 318/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Vaihinger Polizeiposten am neuen FOB

Mit der Entscheidung für die Ansiedlung des neuen Fernomnibusbahnhofes (FOB) in Vaihingen hat die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag (195/2008) vom 30. Mai diesen Jahres einen Katalog von sieben Forderungen aufgestellt. Deren Umsetzung wird im weiteren Verlauf des Verfahrens eine maßgebliche Rolle dafür spielen, die Belastungen für den Stadtbezirk auf ein verträgliches Maß zu beschränken.

Eine der Forderungen formuliert als Vorgabe für die Nutzer der Immobilien auf dem Gesamtgelände, ein „effektives Sicherheitskonzept zu entwickeln, das die Befürchtungen der Vaihinger Bevölkerung ausräumt, am neuen FOB könnte ein sozialer Brenn- oder gar Kriminalitätsschwerpunkt entstehen“.

Nach dem Bekanntwerden der Pläne für die Umstrukturierung der Polizei in Stuttgart und dem angedachten Umzug des Polizeireviers Vaihingen/Möhringen aus der Schockenriedstraße nach Möhringen in die dann geographische Mitte seines in Zukunft größeren Einzugsgebietes, bietet sich aus Sicht unserer Fraktion die Chance, den dagegen auch in Zukunft in Vaihingen bleibenden Polizeiposten von der Robert-Leicht-Straße in das neue Gebäude für den FOB am Vaihinger Bahnhof zu verlagern. Dieser Umzug würde nicht nur den Polizeiposten näher als bisher an das Geschehen im Stadtbezirk rücken, sondern auch die beste Möglichkeit darstellen, das geforderte Sicherheitskonzept für den FOB umzusetzen.

Deshalb beantragen wir,

dass die Stadtverwaltung alle notwendigen Schritte unternimmt, um gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Stuttgart im Rahmen des weiteren Planungsverfahrens für den FOB in Vaihingen zu dem Ergebnis zu kommen, dass mit der Einweihung des vorgesehenen Gebäudes für den FOB darin auch der Polizeiposten Vaihingen seine Dienstgeschäfte aufnimmt.



Iris Ripsam Jürgen Sauer Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender



Roland Schmid Prof. Dr. Dorit Loos Dr. Klaus Nopper