Anfrage vom 05/16/2002

Nr. 180/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Preiswertes Wohneigentum

Mit diesem Programm sollen vor allem junge Familien in die Lage versetzt werden, mit staatlicher Unterstützung Grund- und Wohneigentum zu erwerben.
Neuestes Beispiel ist das Neubaugebiet Im Raiser in Zuffenhausen.
Hinsichtlich der Vergabekriterien beziehen wir uns auf die GRDrucksache Nr. 30/2002 nebst Anlagen.
Wir haben den Eindruck gewonnen und auch entsprechende Rückmeldungen aus der Bürgerschaft erhalten, daß die Vergabepraxis unbefriedigend ist.

Dabei werden folgende Punkte hauptsächlich thematisiert:

1. Bei der Vergabe werden Ausländer mit einem Anteil von bis zu 40% begünstigt. Dies wird als unangemessen und ungerecht empfunden, zumal sich die Frage stellt, ob es im Sinne der Verfassung ist, daß ausländische Personen mit staatlichen Mitteln gefördertes Haus- und Grundeigentum erwerben. Hier wird bereits von "Landnahme" auf Staatskosten gesprochen.
2. Die Einkommensgrenzen werden als zu nieder angesehen, was dazu führt, daß vor allem sozial Schwache zu den Begünstigten gehören. Dies führt aber eher dazu, daß sich neue soziale Brennpunkte bilden und daß anstatt die gewünschten leistungs- tragenden Bevölkerungsschichten eher Leistungsempfänger angesiedelt werden.

Wir bitten hier um eine entsprechende Stellungnahme zu den beiden Punkten und um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Stadt unternimmt, um einer ungünstigen sozialen Entwicklung in diesen Neubaugebieten entgegenzuwirken.




Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher