Anfrage vom 09/25/2009 | Nr. 335/2009 |
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion |
Betreff Baurecht in Stuttgart – Vereinfachungen tun Not |
Fachleute, die das Stuttgarter Baurecht aus eigener Erfahrung kennen, bezeichnen es denn auch als „chaotisch“ und fordern eine Entschlackung der Bebauungspläne – so geschehen beim zweiten Immobilien-Dialog Region Stuttgart am 14. Juli dieses Jahres im Stuttgarter Rathaus.
Ziel muss es sein, die Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und damit zu verkürzen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung in diesem Zusammenhang:
1. Auf wieviel Prozent der Flächen in der Stuttgarter Innenstadt und den Gewerbegebieten gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan?
2. Wie viele Bauverfahren in diesen Gebieten wurden in den vergangenen fünf Jahren ohne Befreiung genehmigt, wie viele mit Befreiung?
3. Wie viele der Verfahren, die mit Befreiungen genehmigt wurden, waren Gegenstand von Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik?
4. Sieht die Verwaltung eine Verfahrensvereinfachung durch die Optimierung der bestehenden Bebauungspläne?
5. Wie könnte eine solche Optimierung aussehen und mit welchem Aufwand wäre sie umzusetzen?
6. Gibt es aus jüngster Vergangenheit Ansätze zur Vereinfachung der Bebauungspläne?
7. Wie viele Bauanträge wurden im letzten Jahr im Rahmen des Kenntnisgabeverfahren genehmigt?
Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der Fragen. Anhand der schriftlichen Antwort kann dann fundiert und gezielt im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert werden.
Fred-Jürgen Stradinger Dieter Wahl Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Joachim Rudolf