Anfrage vom 09/25/2009
Nr. 335/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Baurecht in Stuttgart – Vereinfachungen tun Not

Es ist keine neue Erkenntnis, dass das Baurecht in der Stuttgarter Innenstadt und den Gewerbegebieten sehr komplex ist und die Bebauungspläne mit Detailregelungen überfrachtet sind. Doch trotz in der Vergangenheit vorgebrachter Einwände aus dem Gemeinderat – letztmals im Ausschuss für Umwelt und Technik am 30.September 2008 - gegen diese Regelungsüberfrachtung gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Stadtverwaltung die Bebauungspläne vereinfacht worden oder Vereinfachungen in Planung sind. Nach wie vor führt ein unangemessen hoher Bearbeitungsaufwand zu langen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und zur Notwendigkeit von Befreiungen.

Fachleute, die das Stuttgarter Baurecht aus eigener Erfahrung kennen, bezeichnen es denn auch als „chaotisch“ und fordern eine Entschlackung der Bebauungspläne – so geschehen beim zweiten Immobilien-Dialog Region Stuttgart am 14. Juli dieses Jahres im Stuttgarter Rathaus.

Ziel muss es sein, die Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und damit zu verkürzen.

Deshalb fragen wir die Verwaltung in diesem Zusammenhang:

1. Auf wieviel Prozent der Flächen in der Stuttgarter Innenstadt und den Gewerbegebieten gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan?

2. Wie viele Bauverfahren in diesen Gebieten wurden in den vergangenen fünf Jahren ohne Befreiung genehmigt, wie viele mit Befreiung?

3. Wie viele der Verfahren, die mit Befreiungen genehmigt wurden, waren Gegenstand von Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik?

4. Sieht die Verwaltung eine Verfahrensvereinfachung durch die Optimierung der bestehenden Bebauungspläne?

5. Wie könnte eine solche Optimierung aussehen und mit welchem Aufwand wäre sie umzusetzen?

6. Gibt es aus jüngster Vergangenheit Ansätze zur Vereinfachung der Bebauungspläne?

7. Wie viele Bauanträge wurden im letzten Jahr im Rahmen des Kenntnisgabeverfahren genehmigt?


Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der Fragen. Anhand der schriftlichen Antwort kann dann fundiert und gezielt im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert werden.

Fred-Jürgen Stradinger Dieter Wahl Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender





Joachim Rudolf