Antrag und Anfrage vom 04/02/2001

Nr. 185/2001

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Besseres Müllmanagement im öffentlichen Bereich

Die Beschwerden von Bürgern über Verunreinigungen im öffentlichen Bereich haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen.
Die eigenen Erfahrungen zeigen, daß sich die Situation in fast allen öffentlichen Bereichen merklich verschlechtert und inzwischen ein bedenkliches Ausmaß erreicht hat.

Nach der vorläufigen Stellungnahme der Stadtverwaltung auf den Antrag Nr. 54/2001 besteht bei der Frage der Reinhaltung der öffentlichen Flächen eine Vielzahl von Zuständigkeiten bei der Beseitigung von Müll, bei der Ermittlung von sogenannten Müllsündern sowie bei der Aufstellung von Sammelbehältnissen aller Art.

Wir fragen an:

Welche Stellen und Ämter sind in Fragen der Müllentsorgung und -kontrolle in welcher Weise zuständig?

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung unternimmt Anstrengungen, diese verschiedenen Kompetenzen zu bündeln, um zu einer effektiven und zeitnahen Abfallentsorgung zu gelangen.

Wir schlagen in diesem Zusammenhang auch vor, die Bezirksämter in das Melde- und Bestellwesen einzubinden, um zu einer schnelleren und flächendeckenden Bearbeitung aller Fälle von Verunreinigungen zu gelangen.






Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher