Antrag vom 05/15/2001

Nr. 218/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Entwicklung der Kindertagesbetreuung (GRDrs 383/2001)

Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt im Grundsatz die Vorschläge der Verwaltung, die sich jedoch im wesentlichen auf den besonders dringenden Teil konzentrieren, nämlich im Wege eines Sofortprogramms rund 517 neue Plätze einzurichten und 570 Plätze dem gewünschten Betreuungsbedarf anzupassen. Diese Vorschläge sind sicherlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten und qualitätvollen Betreuungssystem für Kinder aller Altersstufen.


Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, daß ergänzend zu den vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres weitere Schritte notwendig sind. Wir beantragen daher, den Beschlußantrag wie folgt zu erweiteren:

1.
Betreuungsbedarf und -umfang wird zukünftig anstelle eines einrichtungsbezogenen Wartelistenabgleichs in Form einer jährlichen Elternbefragung mit Stichtagsregelung
(1.2. bzw. 1.3.) ermittelt und dem Gemeinderat in Form eines Handlungsprogramms zur Entscheidung vorgelegt.

2.
Die beim Jugendamt eingerichtete Hotline für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz wird (unter Einbeziehung der freien Träger) zu einer zentralen Infor- mationsstelle für freie und gewünschte Betreuungsplätze im Stadtgebiet ausgebaut.

3.
Die Verwaltung verhandelt mit den freien Trägern - zunächst befristet auf zwei Jahre - als Sofortmaßnahme die Übernahme der Platzzahlerhöhung in Verbindung mit einer Personalaufstockung bei den altergemischten Gruppen, damit ca. 100 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden können. Die Förderrichtlinien der Stadt sind diesbezüglich zu ändern, ohne daß die Förderquote erhöht wird.

4.
Für neue Betreuungsangebote in städtischer Trägerschaft werden im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen 2002/2003 überplanmäßig die Finanzmittel für ca. 130 Ganztages-


und Hortplätze mit einem Aufwand von ca. 1,25 Mio. DM an jährlichen Folgelasten und einmaligen Investitionskosten von 155.000,-- DM zur Verfügung gestellt:

• Untertürkheim (Ötztaler Str.): 1 altersgemische Gruppe 0 - 6 Jahre,
• Mönchfeld (Welsweg): 1 altersgemischte Gruppe 0 - 6 Jahre und Umstellung einer Gruppe auf Altersmischung,
• Freiberg (Kafkaweg): 1 Hortgruppe 6 - 12 Jahre,
• Nord (Rosensteinstr.): 1 altersgemischte Gruppe 0 - 6 Jahre,
• Sillenbuch (Bernsteinsatr.): 1/2 altersgemischte Gruppe 0 - 6 Jahre.

Soweit Stellen zum Beginn des Kindergartenjahres 2001/2002 benötigt werden, kann das notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen eingestellt werden.

5.
Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen eine Liste der Regelkindergartengruppen bzw. Gruppen mit veränderten Öffnungszeiten in städtischer und freier Trägerschaft vor, die ohne Beeinträchtigung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz in eine Ganz- tagesbetreuung für 3-6 Jährige oder altersgemischte Gruppen umgewandelt werden können. Der hierfür notwendige Finanzbedarf ist darzustellen.

6.
Die Verwaltung legt noch vor der Sommerpause ein mit den Grundschulen abgestimmtes Konzept vor, wie der Bedarf nach einer verläßlichen Ganztagesbetreuung für Schulkinder durch eine Verlängerung der Betreuungszeiten einzelner Gruppen im Rahmen der ver- läßlichen Grundschule bzw. durch die Einrichtung eines Horts an der Schule abgedeckt werden kann.

7.
Um den weiteren Betreuungsbedarf bei Kindern bis zu 3 Jahren zu decken, wird die Verwaltung

• gegenüber dem Land direkt und über den Städtetag indirekt initiativ, damit zukünftig reine Krippengruppen wieder in Landesförderung aufgenommen werden.

• zu den Haushaltsberatungen ein Programm ohne Platzzahlbegrenzung vorlegen, welche Handlungsmöglichkeiten zur kurz- und mittelfristigen Schaffung zusätzlicher Plätze in reinen Krippengruppen gegeben sind.

• kurzfristige eine Befragung der betroffenen Eltern durchführen, um ein differenziertes Bild über den exakt gewünschten Betreuungsumfang zu erhalten.

8.
Die Verwaltung legt ein Konzept zum Ausbau und zur qualitätvollen Weiterentwicklung des Tagesmüttersystems in Stuttgart vor, die außerordentlich flexibel einen Teil des Betreuungs- bedarfs, insbesondere im Bereich der Kleinkinder und außerhalb der üblichen Öffnungs- zeiten von Betreuungseinrichtungen, abdecken können.

9.
Die Verwaltung legt bis zur Sommerpause dem Gemeinderat einen Beschlußantrag über den Standort und die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte für die Kinder städtischer Mitarbeiter/-innen vor.

10.
Die Pilotprojekte "Lange Öffnung am Abend" als ergänzendes Angebot von 17.00 bis 20.00 Uhr mit einem zusätzlichen jährlichen Aufwand von 150.000,-- DM werden durchgeführt.

11.
Das Verfahren zur Erhöhung der Gebühren auf 50 Cent je Betreuungsstunde ab 1.1.2002 wird ergänzt um eine Gebührenminderung für Mehrkinderfamilien mit nachstehender Staffelung:

• Bei 2 Kinder: 2/3 der vollen Gebühr je Betreuungsplatz.
• Bei 3 und mehr Kinder: 1/3 der vollen Gebühr je Betreuungsplatz.

Begründung:

siehe Anlage





Michael Föll Roland Schmid Angela Schmid
Fraktionsvorsitzender




Dr. Susanne Eisenmann Christina Metke Johannes Bräuchle
Stv. Fraktionsvorsitzende




Reinhold Uhl Iris Ripsam Oliver Kirchner
Stv. Fraktionsvorsitzender