Antrag vom 10/28/2005

Nr. 523/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stärkung der Einzelhandelszonen zusammen mit den Händlern und Hauseigentümern – Lernen von Erfolgen anderer – “Business Improvement Districts (BID)” auch für Stuttgart

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Weise Einzelhandelszonen in der City sowie in den Stadtbezirken (z.B. Cannstatt: Marktstraße, West: Schwabstraße, Süd: Böblinger Straße, Hospitalviertel) durch die Einrichtung eines “Business Improvement District (BID)”, einer Immobilien- und Standortgemeinschaft nach Nordrhein-Westfälischem Vorbild oder einem vergleichbaren anderen Modell unter Anwendung der Instrumente des BauGB zur Städtebauförderung beitragen können.
2. Die Erfahrungen mit existierenden BIDs, auch aus dem Ausland, werden in einer Veranstaltung der Stadtverwaltung dargestellt. Dabei wird dargelegt, wie die Instrumente des BauGB zur Städtebauförderung in solch einem BID mit privaten Initiativen kombiniert werden können. Es werden die Möglichkeiten der Übertragung auf Stuttgart sowohl mit gesetzgeberischer Unterstützung des Landes wie auch ohne diese auf freiwilliger Basis aufgezeigt. Die Mitwirkungsbereitschaft wichtiger Vertreter des Handels ist dabei zu klären.

Begründung:

Die wirtschaftliche Entwicklung des Einzelhandels führt in unseren Einkaufszonen sowohl in der City wie auch in den Stadtteilen zu einer Ausdünnung des Angebots. An verschiedenen Stellen ist sogar die Funktion als Einkaufszone gefährdet. Maßnahmen der Städtebauförderung allein aus städtischem Antrieb greifen meist zu kurz und führen nicht im notwendigen Umfang zur Vitalisierung einer solchen Zone.

In den USA und Kanada zuerst, aber auch in England und Holland wurde ein Modell der Vitalisierung von Einzelhandelszonen entwickelt, welches auf der Initiative der Händler und Hausbesitzer basiert und hier sowohl Eigeninitiative wie auch private Finanzierung mobilisiert, die – mit oder ohne Kombination mit öffentlichen Geldern – die betroffenen Zonen in einer Weise wieder tragfähig gemacht haben, wie es ohne diese Beteiligung nie möglich wäre. Dieses Modell des “Business Improvement District (BID)” wird inzwischen auch in Deutschland an einigen Stellen angewandt – wenn auch diese Beispiele noch zu neu sind, um bereits Erfolge aufzeigen zu können.

Stuttgart muss seine Probleme sowohl mit der Nahversorgung in den Stadtteilen wie auch mit der Attraktivität der City in allen Lagen jetzt lösen, solange der Einzelhandel noch die Kraft hat, hier seinen Beitrag zu leisten.

Die SPD erwartet daher, dass zum Thema BID ein Stuttgarter Weg gesucht wird, der die Erfahrungen Anderer auf unsere Rahmenbedingungen anwendet.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzende


Jürgen Guckenberger