Antrag vom 04/07/2009

Nr. 158/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Hill Philipp (CDU), Gröger Marita (SPD), Aras Muhterem (Bündnis 90/Die Grünen), Winter Andreas (Bündnis 90/Die Grünen), von Stein Rose (FDP)

Betreff Situation in den stationären Einrichtungen für behinderte Menschen

Wir beantragen:

Über die Lebens- und Arbeitssituation in den Stuttgarter Wohnheimen der Behindertenhilfe erfolgt noch vor der Sommerpause ein Bericht im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des LIGA-Fachbereiches, des Angehörigen-Netzwerkes und der Bewohner erhalten Gelegenheit zur Darstellung der Situation.

Die Fachverwaltung nimmt zu den derzeitigen Pflegesätzen und zum Procedere der Vergütungsverhandlungen und den bestehenden Beratungsangeboten für Eltern mündlich und schriftlich Stellung. Zur Ergänzung der Darstellung der Situation soll die Heimaufsicht berichten.

Begründung:

In teils erschütternden Berichten haben Vertreter aller stationären Einrichtungen vor wenigen Tagen in einer Veranstaltung auf Veränderungen in den stationären Einrichtungen hingewiesen. Auch darauf, was die positiv gesehene Ausweitung der ambulanten Angebote an Veränderungen in den Heimen bewirkt. Mehr schwerstbehinderte Menschen werden dort offenbar von inzwischen weniger Personal versorgt, von einem Personalrückgang um bis zu 20 % war die Rede. Sowohl aus Sicht der Angehörigen als auch des LIGA-Fachausschusses ist Förderung und Teilhabe der schwerstbehinderten Menschen nicht mehr ausreichend gesichert.
Wir halten es für notwendig, dass die Situation auch im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss rasch erfahren und diskutiert wird.


Marita Gröger Philipp Hill Muhterem Aras
(SPD) stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
(CDU) (Bündnis 90/Die Grünen)


Andreas Winter Rose von Stein
(Bündnis 90/Die Grünen) (FDP)