Antrag vom 04/14/2005
Nr. 127/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Mülltrennung durch Abschaffung des gelben Sackes vereinfachen!


Seit 1991 sind die Verbraucher angehalten, ihren Verpackungsmüll sorgfältig zu trennen. Mit mäßigem Erfolg, wie der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) festgestellt hat. "Fehlwürfe von bis zu 50 Prozent", sagen die Entsorger, sind keine Seltenheit. In Ballungsgebieten oder sozialen Brennpunkten liegt die Quote sogar bei 70 Prozent. Testläufe bei Entsorgungsunternehmen haben gezeigt, dass automatisierte Sortieranlagen mehr Wertstoffe gewinnen können, als beim bisherigen Trennen von Hand. Aufgrund dieses technischen Fortschritts könnte der gelbe Sack abgeschafft werden.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand müssen Bioabfälle, Papiere und Glas, sowie Sonderabfälle getrennt gesammelt werden. Kunst- und andere Wertstoffe jedoch können durch vollautomatische Anlagen wesentlich schneller, zuverlässiger und – wenn man es entsprechend organisiert - kostengünstiger aussortiert werden. Experten rechnen mit einem Einsparpotential in Höhe von 5 bis 10% der Kosten. Auf dieser Grundlage kann es durchaus Spielraum geben, um die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Kosten und abfallpolitischem Unsinn zu entlasten und Gebühren zu senken.

Was in den neunziger Jahren richtig - weil für eine hochwertige Verwertung erforderlich - war, nämlich Verpackungsmüll und Restmüll getrennt zu sammeln, macht daher keinen Sinn mehr. Wir wollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowohl von unnötigem Sortieraufwand als auch finanziell entlasten. Der Anblick von herumliegenden gelben Säcken im Stadtgebiet ist ein Ärgernis. Ausserdem locken diese insbesondere Ratten und Ungeziefer an. Das schadet dem Image einer Stadt, die mit let´s putz wirbt.

Wir beantragen:
  1. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten der Vereinfachung der Mülltrennung in oben genanntem Sinne (insbesondere die laufenden Entsorgungsverträge) auf und berichtet im zuständigen Ausschuss darüber.


  2. Es wird dargestellt, welche Auswirkungen die Abschaffung des gelben Sackes hinsichtlich:
    - der Akzeptanz der Bevölkerung,
    - der Müllverwertungsquote,
    - und der Gebührensenkung

    hat.
  3. Des weiteren wird ein Konzept zur Realisierung vorhandener Kostensenkungspotentiale im Rahmen der Abfallwirtschaft unter Wahrung ökologischer Standards erarbeitet.





Rolf Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender





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