Antrag vom 09/19/2003
Nr. 259/2003

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nahverkehrsangebote in Gebieten mit geringer Nachfrage und sonstigen Sonderfällen - z.B. Waldebene Ost

Nachdem die SSB AG vom Regierungspräsidium von der Pflicht zum Betrieb der Linie 68 entbunden wurde, muss davon ausgegangen werden, dass die Waldebene Ost künftig keine funktionsfähige Erschließung durch den ÖPNV haben wird. Dem Ergebnis des begonnenen Versuchs, die entstandene Lücke durch ein Ruftaxi außerhalb des VVS-Tarifs zu schließen, sehen wir mit Skepsis entgegen.
Insgesamt ist die Situation für die - zugegebenermaßen relativ wenigen - potenziellen Fahrgäste unbefriedigend.

Es ist zu vermuten, dass die Nahverkehrsproblematik der Waldebene Ost kein Einzelfall ist. Dies zeigen alternative Lösungsversuche, wie etwa die Busbedienung des Altenheims Bethanien oder die Ortsbuslösung in Weilimdorf.

Wir halten es für notwendig, dass die SSB und insbesondere die Stadtverwaltung sich mit der Problematik grundsätzlich befassen. Es kann nur sehr schwer akzeptiert werden, dass die Mobilitätsbedürfnisse der auf den ÖPNV angewiesenen Bevölkerungsgruppen nicht ausreichend befriedigt werden. Zu denken ist hierbei insbesondere an Kinder, Behinderte, alte Menschen ohne Führerschein.
In anderen Orten, wie z.B. in Salach, oder in anderen Bundesländern, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen, wurden unterschiedliche Antworten entwickelt. Die bekannteste Lösung ist die des sog. "Bürgerbusses" in Nordrhein-Westfalen.

Wir beantragen deshalb:
  1. Stadtverwaltung und SSB berichten, welche Gebiete in Stuttgart aufgrund mangelnderWirtschaftlichkeit nicht durch ÖPNV erschlossen werden, obwohl ein gewisser Bedarf besteht.
  2. Es wird dargestellt, welche unterschiedlichen Modelle andernorts praktiziert werden und ob diese auf Stuttgart übertragen werden könnten, bzw. warum sie für Stuttgart ungeeignet sind.
  3. Wir bitten weiter darzulegen, unter welchen Bedingungen die SSB alternative Konzepte durch Koordination, Kooperation, konzeptionelle Beratung, gemeinsame Fahrzeugbeschaffung und Wartung, usw. fördern könnte. Dabei interessieren uns die Kosten, die gegebenenfalls das ohnehin zu tragende Defizit übersteigen. Es ist zu berücksichtigen, dass bei Ausweitungen der Verkehrsleistungen der SSB auch im Normalfall ein Zuschussbedarf entsteht, der aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist.





Dr. Rainer Kußmaul Monika Wüst