Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 632/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2010/2011 -- TH 810: Stuttgarter Bildungspartnerschaft (8101114120)

Das Projekt "Stuttgarter Bildungspartnerschaft", das vor zwei Jahren mit erheblichen Vorschußlorbeeren gestartet ist, weist offensichtlich deutliche Mängel im Bereich Zielvorgaben, Projektplanung und Controlling auf. Die Ansiedlung des Kompetenzzentrums im Aufgabenfeld des Oberbürgermeisters hat nicht verhindert, daß die bereitgestellten Mittel zum Teil für Vorhaben eingesetzt wurden, die mit dem ursprünglichen Ziel der Bildungspartnerschaft unmittelbar nichts zu tun haben. Bis heute ist nicht klar, wofür die beantragten Mittel für den kommenden Haushalt eingesetzt werden sollen. Angesichts eines Gesamtbetrages von 4.832.398 Euro

beantrage ich:

Die Verwaltung legt bis zur 2. Lesung einen konkreten Maßnahmenkatalog mit Ausweis konkreter Projekte und Zielsetzungen sowie der hierfür jeweils vorgesehenen Mittelansätze vor.

Ohne eine klar erkennbare Projektstruktur muß überlegt werden, ob diese Mittel nicht eingespart werden können.





Dr. Rolf Schlierer