Antrag vom 06/21/2004
Nr. 205/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Saal-Rannacher Ingrid (FDP/DVP)
Betreff

Xanthippe zum Letzten

Immer wieder ist der Aufschrei groß, wenn Ausschussunterlagen den Stadträtinnen und Stadträten nicht rechtzeitig vorliegen.
In der Tat kommt dies bedauerlicherweise relativ häufig vor. Dies ist nicht korrekt - gleichgültig, um welchen Ausschuss es sich handelt.

Allerdings gibt es hier einen bemerkenswerten Punkt: Im Gleichstellungsbeirat ist dies fast die Regel. Eine bereits vor Monaten geäußerte entsprechende Kritik meinerseits wurde mit dem Hinweis darauf abgetan, dass es sich ja "nur" um einen beratenden Ausschuss handle.
Leider ist diese Haltung symptomatisch für den Umgang mit frauenpolitischen Themen – nicht nur bei der Stadtverwaltung.

Auch Mitglieder beratender Ausschüsse, in denen "sachkundige" Bürgerinnen und Bürger ( was nicht zwingend ein Gegensatz zu Politikerinnen und Politikern sein muss) sitzen, sind auf die fristgerechte Zusendung von Unterlagen zur Einarbeitung in die auf der Tagesordnung stehenden Themen angewiesen.

Dass es hin und wieder zwingende Gründe für das Abweichen vom Grundsatz geben kann, ist akzeptabel. Nicht aber, dass dies quasi zum Regelfall wird.

Ich beantrage daher:

Künftig gehen die zur Vorbereitung notwendigen Unterlagen allen Mitgliedern des Gleichstellungsbeirates termingerecht zu.

Dies wäre auch ein Signal an die Gesellschaft, wie ernst der Gleichstellungsbeirat – der sich im übrigen seinem Auftrag gemäß für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt - von der Verwaltung genommen wird!



Ingrid Saal-Rannacher