Antrag vom 11/22/2000

Nr. 712/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Konzertierte Aktion bei der SWSG

Im Rahmen unserer vielfältigen Tätigkeiten kommen uns regelmäßig Klagen der SWSG Mieterschaft zu Ohren. Diese Klagen haben ein Maß erreicht, das darauf schließen läßt, daß die Chemie zwischen der SWSG und ihren zahlreichen Mietern offenbar nicht stimmt und daß der Mieterbeirat der SWSG offenbar zu wenig Einfluß besitzt.
Es ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder in den Medien kritisch über verschiedene Problemfälle bei der SWSG berichtet worden.

Aus diesen Gründen haben wir uns schon vor ca. 3 Jahren veranlaßt gesehen, einen Arbeitskreis SWSG zu gründen, der über die spezielle Mietersituation bei der SWSG berät.
Zudem nehmen wir regelmäßig an einzelnen Veranstaltungen der Mieterinitiativen teil und informieren uns über die weiteren aktuellen Entwicklungen im institutionellen Mieterbeirat.

Wir stellen dabei fest, daß es trotz anerkannter Bemühungen seitens der SWSG zu keiner dauerhaften Entspannung und Verbesserung der Situation kommt, so daß wir in dieser Frage konkreten Handlungsbedarf sehen.

Wir beantragen:

Zwischen der SWSG und den Mietervertretern findet im Rahmen einer Konzertierten Aktion ein Interessenausgleich statt, der die dortige Situation auf Dauer befrieden soll. An dieser Aktion soll neben Vertretern des Mieterbeirats und der Mieterinitiativen auch der Aufsichts- rat der SWSG und ggf. weitere Mitglieder des Gemeinderats und/oder der Stadtverwaltung paritätisch beteiligt werden.
Die Konzertierte Aktion soll die strittigen Fragen und Problemfelder für alle Seiten einer befriedigenden Lösung zuführen, wobei hier vornehmlich die berechtigten Interessen der Mieterschaft als Vertragspartner der öffentlich geförderten SWSG zu berücksichtigen sind.
Über die Formalien dieser Konzertierten Aktion (Zusammensetzung, Termine, Dauer, Be- fugnisse etc.) sollen sich die Beteiligten baldmöglichst einigen.





Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher