Haushalt 2010/2011
Grundsteuer: Anhebung des Hebesatzes um 100 Punkte
Wir beantragen:
Der Hebesatz für die Grundsteuer wird nicht nur um 70 Punkte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern um 100 Punkte erhöht.
Mehreinnahmen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung: ca. 8 Mio. € pro Jahr.
Bei einer Verbesserung der Einnahmesituation werden Verschuldung der Stadt und steuerliche Belastung durch die höhere Grundsteuer überprüft und ggf. stufenweise wieder gesenkt.
Begründung:
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist geprägt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch nach Aufassung der SPD-Fraktion sind Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. Davon hat sich die SPD-Fraktion bei der Erstellung ihrer Haushaltsanträge leiten lassen. Dennoch können wir nicht alle Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts unterstützen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lasten, die auf die Stadt zukommen, solidarisch getragen werden. Wir meinen: Kommunale Steuersätze in der Höhe anderer Großstädte sind deshalb auch in Stuttgart (vorübergehend) vertretbar.
Dies zeigt der Vergleich der Hebesätze für die Grundsteuer in vergleichbaren Großstädten:
Grundsteuer
Stuttgart 400 Pkte.
Berlin 410
Hamburg 540
München 490
Köln 500
Frankfurt 460
Düsseldorf 440
Hannover 530
Stuttgart ist von der weltweiten Wirtschaftskrise überdurchschnittlich betroffen. Dies hängt mit der spezifischen Struktur der Wirtschaft in Baden-Württemberg und speziell in unserer Region zusammen.
Nicht zum ersten Mal wirken sich konjunkturelle Schwankungen besonders stark auf die Haushaltslage unserer Stadt aus. Auch in der Vergangenheit wurde darauf mit Bemühungen zur Konsolidierung des Stadthaushalts reagiert. Dies ist ohne Alternative und deshalb auch in diesem Jahr logisch. Allerdings müssen die Auswirkungen früherer Konsolidierungsrunden im Nachhinein nüchtern betrachtet werden:
Die Entlastung des Stadthaushalts von Personalausgaben in den Jahren seit 1992 um ca. 72 Mio.€ (ca. 2000 Stellen netto) hat zu einer Arbeitsverdichtung geführt, die teilweise die Erfüllung von dringenden Aufgaben gefährdet. Nicht ohne Grund spricht der Oberbürgermeister davon, dass die "Zitrone ausgequetscht" ist.
Insbesondere die Konsolidierungsweise (besser: Sparen auf Kosten der Substanz) der 90er Jahre, hat zu einem riesigen Stau bei den Erhaltungsinvestitionen in unseren Schulen und der sonstigen Infrastruktur geführt.
Bei einer neuerlichen Konsolidierungsrunde müssen Fehler vermieden werden. Sie darf insbesondere nicht zu sozialen Verwerfungen führen oder zu Strukturen, welche die Qualität unserer Stadt zerstören.
Die Vorschläge der Verwaltung für ein Haushaltssicherungskonzept sind insbesondere im Jugendhilfe-, Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch im Kulturetat an Grenzen gelangt. Dies zeigen geplante Untersuchungsaufträge für das Jugendamt und das Gesundheitsamt, die wir nicht mittragen können. Die Kürzungen im Kulturbereich gefährden das reiche kulturelle Leben unserer Stadt und können so nicht verwirklicht werden.
Die geplanten globalen Minderausgaben und das Setzen auf freiwillige Arbeitszeitverlängerung bei der Branddirektion mit dem Ziel des Abbaus von Arbeitsplätzen zeigen, dass auch die Verwaltung an ihre Grenzen gelangt ist.
Während die Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit im Verwaltungs- und Personalbereich im Wesentlichen dauerhaft aufrecht erhalten wurden und nachhaltig wirken, konnten die zeitweisen Erhöhungen der Hebesätze bei einer besseren wirtschaftlichen Lage wieder rückgängig gemacht werden.
Wir gehen davon aus, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Lage bereits ab 2011, spätestens 2012 wieder verbessern wird. Unser Vorschlag sieht deshalb vor, dass die Verschuldung der Stadt und die steuerliche Belastung der Bürgerschaft wieder zurückgeführt werden.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
