Anfrage vom 04/08/2009

Nr. 163/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Rockenbauch Hannes (SÖS), SÖS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr

Ziel des zu erarbeitenden Nahverkehrskonzeptes soll sein, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Bisherige, halbherzige Maßnahmen haben keine Veränderungen im Modal Split gebracht. Der Kfz-Verkehr mindert die Lebensqualität der in der Stadt lebenden Menschen, inbesondere der Kinder. Der öffentliche Raum wird fast vollständig vom Auto und LKW beherrscht.
Öffentliche Mobilität garantiert die Teilhabe aller am städtischen Leben, der Hartz IV-EmpfängerInnen im gleichen Maß wie kinderreichen Familien. Öffentliche Mobilität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Einerseits öffentliche Mobilität für alle EinwohnerInnen zu garantieren, andererseits den stadtzerstörenden Kfz-Verkehr zurück zu drängen, das ist nachhaltige Verkehrspolitik.

Wie hoch müsste eine monatliche Kfz-HalterInnen-Abgabe in Stuttgart sein, wenn damit das Defizit der SSB ausgeglichen werden soll und infolgedessen der ÖPNV in Stuttgart kostenlos gestaltet werden könnte? Ich bitte darum, dabei auch die Einsparungen aller bisherigen Aufwendungen für den Ticketverkauf (Automaten etc.) einzurechnen.
Um wieviel könnte diese Kfz-HalterInnen-Abgabe gemindert werden, wenn gleichzeitig an den Zugängen zum Talkessel eine City-Maut erhoben würde. Ich bitte um gestaffelte Mautgebühren-Beispiele.

Hannes Rockenbauch