Untersuchung des Gewerbegebiets Weilimdorf – Folgerungen aus dem Abschlußbericht - die Zweite.
Die Antwort auf unseren ersten Antrag in dieser Sache (429/2007) hat gezeigt, dass vieles bereits in Bearbeitung ist, manches aber einen weiten Zeithorizont hat. Dennoch gibt es aus unserer Sicht einige Punkte, die unbedingt vordringlich bearbeitet werden sollen. Hintergrund dabei ist immer die grundsätzliche Position, dass auch qualitativ hochwertige Gewebegebiete – wie etwa in Weilimdorf – sich in einem Wettbewerb befinden, in welchem im Zusammenspiel von "harten und weichen" Standortfaktoren Ansiedlungsentscheidungen fallen.
Deshalb beantragen wir:
1. Die sinngemäße Antwort zu Punkt 1 der Anfrage ist, dass das GE-Gebiet den Fortbestand der dort angesiedelten Speditionen in ausreichendem Maße sicherstellt. Dies trifft unseres Erachtens jedoch nur bedingt zu. Wir kennen einen Fall, wo ein ansässiger Spediteur in ein Gelände und einen Neubau Millionen investieren möchte, die Entscheidung aber aufgrund der Nutzungseinschränkungen durch die Immissionsrichtwerte nach TA-Lärm für GE-Gebiete zurückgestellt hat.
Wir bitten die Stadtverwaltung um einen Vorschlag, wie auf einer eingegrenzten Fläche im Gebiet Motor- und Turbinenstraße eine Regelung im Hinblick auf die zulässigen Immissionswerte nach TA-Lärm getroffen werden kann, wie sie auch in Industriegebieten im allgemeinen Gültigkeit hat.
2. Da sich der Bau des unter Punkt 3 des ersten Antrags angesprochenen Servicehauses an der vorgesehen Stelle nicht zeitnah und im gewünschten Umfange realisieren lässt, wird dieses Projekt an einer anderen Stelle umgesetzt. Die Verwaltung erarbeitet ein Raumprogramm für ein Servicehaus.
Da die Größe der allermeisten Betriebe die Einrichtung eines Betriebskindergartens i.d.R. ausschließt, sind in die Konzeption dieses Servicehauses auch Überlegungen für einen "Gewerbegebietskindergarten" einzubeziehen.
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik zu diesem Thema nach der Sommerpause.
3. Unter Punkt 6 werden die zu engen Kurvenradien und die Möglichkeit zu deren Veränderung angesprochen. Wir bitten um einen Bericht,
a) welche Straßenbeziehungen aus Sicht der Verwaltung und der Gewerbetreibenden hierfür in Frage kommen;
b) wo dies ohne Planrechtsänderung möglich ist und wo Planrecht geändert werden muss;
c) wo private Grundstücke tangiert sind und wie die Position der Grundstückseigentümer ist;
d) welche Kosten im Einzelnen entstehen.
4. Die Grünschnittarbeit im Gebiet wird offensichtlich in ausreichendem Maße durchgeführt – die Reinigung der öffentlichen Flächen jedoch nicht. Die zum Teil starke Verschmutzung der öffentlichen Bereiche ist der Qualität des GG abträglich. Das äußere Erscheinungsbild gehört zur Visitenkarte des GG. Hier ist in geeigneter Form eine Verbesserung herbeizuführen. Wir bitten dazu um einen Bericht mit Vorschlägen einschließlich der entstehenden Kosten.
Iris Ripsam Philipp Hill Dr. Reinhard Löffler
Fraktionsvorsitzende
