Fehlbelegungsabgabe - wann endlich handelt das Land entsprechend seiner Aussagen ?
Wir beantragen:
Die Verwaltung fordert erneut die Landesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe vorzulegen und berichtet danach im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates.
Begründung:
Am 10. März dieses Jahres wurde als Beantwortung unseres Antrages 62/2006 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom Ersten Bürgermeister dargelegt, dass die Landesregierung - wenn sie bei den Wahlen bestätigt werde - einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum Ende 2006 vorsehe.
Das Jahr neigt sich dem Ende - wann kommt der Gesetzentwurf oder die in der damaligen Tischvorlage (Brief des Innenministeriums vom 9.3.2006) dargelegte gesetzliche Regelung, die den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, über die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe selbst zu entscheiden?
Nach einer Umfrage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in 2003 - Stuttgart und Freiburg hatten sich für die Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen - verspricht die Landesregierung seit 2004 Jahr für Jahr einen Gesetzesentwurf zu präsentieren. Wann handelt sie?
