Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat am 29.2.2008 mit Antrag 76/2008 die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob nachträgliche Dämmungen zur Energieeinsparung mit mehr als 10 cm Dicke an Fassaden bestehender Gebäude ohne Bauantrag und baurechtliche Genehmigung erfolgen können.
In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 31.3.2008 ist der Antrag offensichtlich nur aus baurechtlicher Sicht beantwortet worden. Anders lässt sich der dargestellte maximal zulässige Wandaufbau von nur 10 cm nicht erklären. Aus Gründen des dringend erforderlichen Klimaschutzes sollten die Dämmungen aber mindestens 15 cm stark sein. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, sollte die Stadt, soweit dem nachbarliche Belange nicht entgegen stehen, nicht nur 15 cm ohne Baugenehmigungsverfahren zulassen, sondern sogar fordern.
Deshalb beantragen wir:
Unter Berücksichtigung des dringend erforderlichen Klimaschutzes prüft die Verwaltung nochmals, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Außenwanddämmungen mit bis zu 15 cm Wandaufbau ohne baurechtliches Genehmigungsverfahren bei Bestandsbauten zuzulassen.
Eine mögliche Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung sollte bis zu dieser Dammstärke generell erlaubt werden, da nur so zukunftsfähige Dämmungen zu erreichen sind. Falls nachbarrechtliche Belange beeinträchtigt wären, und sich der Nachbar darauf berufen würde, wären Einschränkungen zu akzeptieren.
Günther Willmann (FDP) Robert Kauderer (Freie Wähler)
