Haushalt 2006/2007
Verbesserungen für Sonderschulen
Wir beantragen:
Die Aufnahme des 2. Bauabschnittes der Bodelschwinghschule in den Haushalt 2006: 500.000 €, 2007: 1.500.000 € (2008: 880.000 € Rest Umbau u. Einrichtung).
Auf die Fassadensanierung wird dabei verzichtet.
Planungsmittel für den notwendigen Erweiterungsbau der Lehen/Immenhoferschule (390 m², letzte Haushaltsberatungen).
Eine Darstellung der noch ausstehenden IZBB-Maßnahmen an Sonderschulen und der geplanten Finanzierung einschließlich Priorität.
Zur 1. Lesung wird ein Sachstandsbericht zum Kooperationsprojekt Trainingswohnen der Sonderschulen (interfraktioneller Antrag 186/2005) gegeben. Folgende Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt:2006 anteilige städtische Kosten für die Ausstattung in Höhe von 23.890 € (sofern nicht durch Stiftungsmittel möglich), ab2006 ff. laufende jährliche Betriebskosten in Höhe von 38.800 € (Erhöhung des Budgets).
Begründung:
Obwohl die Dringlichkeit der Maßnahmen bekannt ist, wurde in den Haushalt 2006/2007 keine einzige Sonderschule aufgenommen. Unter dem abzuarbeitenden Bedarf hat die Bodelschwinghschule Priorität 1 des Fachamtes. Schon allein die mehr als schwierige Situation im Bereich der pflegerischen Versorgung an der Schule duldet keinen weiteren Aufschub. Es wäre skandalös, hier zwei weitere Jahre tatenlos vergehen zu lassen.
Das Kooperationsprojekt Trainingswohnen mehrerer Sonderschulen wurde im Schulbeirat am 5.7.05 vorgestellt und von allen Fraktionen die gute Zusammenarbeit der Schulen gelobt. Die Verwaltung hat in dieser Sitzung zugesagt, zu den HH-Beratungen einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen und bereits deutlich gemacht, dass hier eine Regelförderung notwendig wäre.
