Anfrage vom 07/18/2002

Nr. 263/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Konkrete Gefahr durch islamische Terroristen und sogenannte "Schläfer" in Stuttgart

Die Stadt Stuttgart hat kein Interesse daran, islamistische Terroristen aufzunehmen und diese als Träger der örtlichen Sozialhilfe auch noch ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Auskommen zu ermöglichen.
Wir verweisen hier auf einen aktuellen Fall eines gesuchten algerischen islamischen Terroristen , der hier in Stuttgart als Asylbewerber versorgt wurde und lange Zeit unbehelligt in Bad-Cannstatt lebte.

Diese inakzeptablen Zustände erfordern klare Konsequenzen, damit erstens die nach menschlichem Ermessen naheliegende Dunkelziffer ähnlicher Fälle aufgearbeitet und zweitens Neufälle verhindert werden können.

Wir fragen an:

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um diese Fälle konkret krimineller Islamisten und sogenannter "Schläfer" zu ermitteln und um weitere Fälle zu verhindern?

Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt, in dieser Frage mit anderen beteiligten Stellen (z.B. Ermittlungsbehörden, Asylstellen) zusammenzuarbeiten?

Warum wurde die Stadt im vorliegenden Fall nicht schon früher aufmerksam, da der Betreffende schon vor seiner Verhaftung offenbar über einen längeren Zeitraum als "Asyltourist abgetaucht" war?

Was geschieht auf administrativem Wege bei dem Wiedereinstieg zeitweise "abgetauchter" Asylbewerber hinsichtlich Asylverfahren, Asylstatus und Leistungsbezug?





Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher