EnBW-Programm Fotovoltaik - Bereitstellung von Dachflächen kommunaler Gebäude
Die EnBW wirbt derzeit für ein Bürgerprojekt, das darauf abzielt, auf öffentlichen Gebäuden durch private Investoren(gemeinschaften) Solaranlagen errichten zu lassen und die gewonnene Energie in ihr Stromnetz einzuspeisen. Dies kann nur gelingen, wenn das Projekt einen breiten Bekanntheitsgrad erlangt und die Hürden für die Nutzung möglicher Immobilien abgebaut werden. Wir begrüßen es deshalb, dass die EnBW von der Verwaltung die Gelegenheit erhalten hat, das Projekt in den Bezirksbeiräten vorzustellen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bereitschaft, in solche Anlagen zu investieren, durch die Stadt gefördert und unterstützt werden sollte, wie dies z.B. die Städte Schramberg und Remseck bereits tun.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung gibt baldmöglichst in den zuständigen Ausschüssen einen Sachstandsbericht zur Beteiligung der Stadt am Programm "Fotovoltaik für Kommunen" der EnBW.
Die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe aktualisieren die bereits vor Jahren durchgeführte Erhebung ihrer Dachflächen, welche sich für die Nutzung durch Fotovoltaik eignen. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis baldmöglichst unterrichtet.
In Ergänzung der von der EnBW erstellten Musterverträge werden die Modalitäten für eine für die Stadt kostenneutrale Vermietung der Dachflächen festgelegt und Interessenten zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung stellt zusätzlich sicher, dass mögliche Investoren(gemeinschaften) sachgerecht beraten werden können.
