Anfrage vom 09/02/2003
Nr. 232/2003

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER)
Betreff

Im Ausland lebende Bezieher von Sozialleistungen

In der letzten Zeit wurde ein Fall publik, wonach ein deutscher Bezieher von Sozialhilfe dauerhaft in Florida lebt. Dieser Fall hat zu recht in den Medien als auch in der Öffentlichkeit große Kritik erfahren.
Dieser Fall gibt wieder einmal Anlaß, die Sozialhilfepraxis kritisch zu hinterfragen.
Es liegt nahe, daß die Stadtverwaltung als Träger der örtlichen Sozialhilfe von solchen mißbräuchlichen Fällen betroffen sein könnte.

Anfrage:
  1. Gibt es im Bereich der Stuttgarter Sozialverwaltung ebenfalls Fälle von Leistungs- gewährungen an im Ausland lebender Personen, wenn ja, in welcher Zahl und mit welcher Begründung?
  2. Gibt es Erkenntnisse, wonach ausländische Sozialhilfeempfänger zwar hier Leistungen beziehen, sich aber in Wirklichkeit überwiegend in ihrem Heimatland aufhalten?
  3. Welche Kontrollmaßnahmen ergreift die Stadt, um hier Mißbrauch zu verhindern und was geschieht, wenn ein solcher Fall ermittelt wird?






Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher