HH 2008/2009
Zuschuss für die Schulung von Heimbeiräten und Heimfürsprechern
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime sind in zunehmendem Maße wegen der fortgeschrittenen Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage, ihre Mitwirkungsrechte auszuüben. Anstelle der Bewohnerinnen und Bewohner übernehmen Heimbeiräte stellvertretend deren Rechte über die Mitwirkung nach der Heimmitwirkungsverordnung. Dieses Ehrenamt wirkungsvoll ausfüllen zu können, setzt voraus, dass gründliche Kenntnisse der Rechtslage und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten vorliegen.
Weder Bewohnerinnen und Bewohner, noch externe Heimbeiräte werden durch Heimträger in ausreichendem Maße in ihre Aufgaben eingeführt. Es fehlt an Informationen über Rechtsansprüche, Veränderungen in der Gesetzeslage, Grundlagen in der Abrechnung sowie Strukturen und Prozesse im Pflegeheim.
Auf der Grundlage einer vom Landesseniorenrat entwickelten Fortbildungskonzeption hat der StadtSeniorenRat Stuttgart in den Jahren 2006/2007 ein Projekt zur "Schulung von Heimbeiräten" erfolgreich durchgeführt. Um sicherzustellen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner über das Leben im Pflegeheim mitbestimmen können, bzw. Heimbeiräte dies für sie sachgerecht tun können, sollte die Schulung von Heimbeiräten als Daueraufgabe fortgeführt werden.
Wir beantragen:
Fördermittel für die Einführung und laufende Fortbildung von Heimbeiräten und Heimfürsprechern in Höhe von jährlich7.500 Euro.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
