Für den dringend notwendigen Hochwasserschutz am Neckar werden 410 000 Euro Co-Finanzierungsmittel in 2010 eingestellt.
Begründung:
Es geht um Gefahrenabwehr. Wir sind außerordentlich verwundert, dass die Verwaltungsspitze es nicht für nötig gehalten hat, diese Maßnahme in die grüne Liste aufzunehmen.
In GRDrs 507/2009 und im UTA am 10. November wurde eindringlich dargelegt, dass in Bezug auf die Standsicherheit der Neckardämme dringend gehandelt werden muss.
Im Bereich Mühlsteg ist die Standsicherheit der Dämme in keinem der maßgeblichen Belastungsfälle gegeben, und die Ortslage von Bad Cannstatt ist gefährdet.
Auch für die Bereiche Au-Brücke, Wasen und Teststrecke Daimler ist bei höherem Wasserstand mit Sickerwasseraustritten, Quellaufbrüchen und Damminstabilitäten zu rechnen.
Die Gesamtinvestitionen betragen 2,1 Mio. Euro, der städtische Anteil beläuft sich auf 410 000 Euro.
Es ist geplant, dass die Sanierungsmaßnahmen noch 2010 ausgeführt werden sollen.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
