Antrag vom 11/23/2001

Nr. 673/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Müllgebühren in Stuttgart

Bereits mit unserem Antrag vom 28.06.2001 ( Nr. 296/2001) haben wir die Umwandlung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft in eine GmbH gefordert. Bis heute hat es lediglich zu einem Zwischenbericht am 28.08.2001 gereicht. Offensichtlich werden die Verhandlungen sehr lasch geführt, denn ein Ergebnis ist uns bis heute nicht bekannt.

Auch wenn im Jahre 2006 die Verträge mit der NWS auslaufen, hat die Stadt schon jetzt die Möglichkeit, die ab dem Jahr 2003 anfallenden Belastungen niedriger zu halten. Uns ist bewußt, dass der Betreiber Investitionen zur Erhöhung der Kapazitäten für die Müllverbrennung in absehbarer Zeit tätigen will, ohne dass hier ein Auftrag seitens der Stadt vorliegt.

Aus der Vorlage Nr. 1076/2001 ist ersichtlich, dass ohne einen Zuschuss der LHS Stuttgart zum Verlustausgleich und auch bei einer jährlichen, weiteren Kostensteigerung von 8% der Eigenbetrieb nicht kostendeckend arbeiten kann.

Durch das seitherige Management (Kostenerstattung ohne vorherige Preisvereinbarung) werden den Verbrauchern viel zu hohe Gebühren abverlangt. Dies hat auch zur Folge, dass andere Städte zur Auslastung der Anlagen Sonderkonditionen erhalten.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet entsprechend unserem Antrag 29/2001 über das Ziel eines Betreibermodells für die Müllentsorgung und die Vorteile einer Umwandlung zumindest von Teilbereichen in eine GmbH.
a) Es werden unverzüglich Vertragsverhandlungen mit der NWS mit dem Ziel einer
Neufestsetzung der Müllgebühren aufgenommen.
b) Die Erhöhung der Müllgebühren soll für das Jahr 2002 max. 2,5% betragen.
c) Über die Erhöhung der Müllgebühren für das Jahr 2003 soll erst im Sommer 2002 nach
Abschluss der Verhandlungen im zuständigen Gremium debattiert werden.
Die Stadt gewährt dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ein Darlehen zur Abdeckung des Verlustes aus dem laufenden Betrieb.

Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender