Antrag vom 10/06/2005

Nr. 287/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Löffler Reinhard (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Wahl Dieter (CDU), Currle Fritz (CDU), Sauer Jürgen (CDU), Rudolf Joachim (CDU)

Betreff Kommunales ÖPP-Pilotprojekt

Am 07. September d.J. ist das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (kurz: ÖPP-Beschleunigungsgesetz) in Kraft getreten. In der Gesetzesbegründung (Drucksache 15/5668) wird ausgeführt, dass die Finanzierungsprobleme öffentlicher Haushalte, die Belastungen aus Schuldendiensten, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an öffentlichen Infrastrukturen dazu zwinge, über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Innerhalb der europäischen Gemeinschaft liegen positive Erfahrungen bei der Realisierung öffentlicher Infrastrukturprojekte mit Privaten vor, die ein Einsparpotential bis 20% gezeigt hätten.

Die Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der Planung, Erstellung und Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und dem Verwerten von bislang in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen wurden durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Vergabe, der Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung sowie der Finanzierung in Deutschland erschwert. Hinzu kamen Regelungen im Steuerrecht, welche die ÖPP-Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenerstellung durch die öffentliche Hand diskriminieren.

Das neue ÖPP-Beschleunigungsgesetz beseitigt diese Hemmnisse und führt mit dem “wettbewerblichen Dialog” ein neues Vergabeverfahren ein, das eine flexiblere Gestaltung öffentlicher und privater Kooperationen ermöglicht.

Vor dem Hintergrund der kommenden Haushaltsberatungen und der Verpflichtung der Landeshauptstadt, in den kommenden Jahren erhebliche Mittel für den Straßenbau, Schulzentren und Klinikum bereit zu stellen, bitten wir die Verwaltung zu prüfen:


1. Welche Infrastruktur- und Investitionsprojekte eignen sich als Beschaffungs- oder Finanzierungsvariante für eine ÖPP?

2. Sind die neuen Regelungen des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes für die Landeshauptstadt eine Alternative, im “wettbewerblichen Dialog” eine Kooperation mit privaten Partnern einzugehen?

3. Welche Bedingungen knüpft die Verwaltung an eine solche Kooperation?

4. Wie ist die Erwartungshaltung der Verwaltung bezüglich Einsparpotential, Risikoverteilung, Transparenz und Kontrolle bei einer solchen Partnerschaft?

5. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, bereits im Zuge des Doppelhaushalts 2006/2007 evtl. für ein Projekt ÖPP als Finanzierungsinstrument einzusetzen? Denkbar wäre dies z.B. für eine neue Schule (Berufsschule) o.ä. Welches Projekt käme aus Sicht der Stadtverwaltung dafür in Frage?




Dr. Reinhard Löffler Prof. Dr. Dorit Loos



Dieter Wahl Fritz Currle




Jürgen Sauer Joachim Rudolf