Antrag und Anfrage vom 03/21/2000

Nr. 333/2000

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Deuschle Siegfried (PDS)

Betreff Unterschriftenaktion von Leben in Stuttgart / kein Stuttgart 21

Die Initiative "Leben in Stuttgart" hat Herrn Oberbürgermeister Schuster in drei Anschreiben ( 15.12.1999, 20.01.2000 und 24.02.2000 ) darum gebeten, die 3000 Unterschriften, die die Initiative gegen die Grundstückskäufe für Stuttgart 21 gesammelt und dem OB am 7.10.1999 übergeben hat, zurückzugeben.
Meines Wissen nach ist bisher weder eine Antwort an die Initiative erfolgt, noch die Unterschriften zurückgeben worden.

Meine Fragen:

• Warum hat die Verwaltung bzw. Hr. OB bisher der Initiative nicht geantwortet?

• Was macht die Verwaltung mit den Unterschriften?

• Wann wird die Verwaltung bzw. Hr. OB die Unterschriften an die Initiative zurückgeben?

Dieser Vorgang ist kein gutes Beispiel des OB`s bzw. der Verwaltung des Umgangs mit dem Thema "ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung".

Oder soll dieses Beispiel aufzeigen, dass ein solches Engagement nur dann gewollt ist, wenn es sich ausschliesslich an der Meinung der Verwaltung bzw. des Hr. OB entlang hangelt?




Siegfried Deuschle