Nach Angaben des Bundes werden die bisherigen Bundesmittel zur Wohnraumförderung von bisher 230 Mio. Euro pro Jahr ab 2004 um mehr als die Hälfte gekürzt.
Diese radikale Kürzungsmaßnahme wird sich unmittelbar auf das Landeswohnraum- förderungsprogramm und damit auch auf die Stadt Stuttgart auswirken.
Auch wenn das Land prüfen will, inwieweit die ausfallenden Bundesmittel zumindest teilweise durch Landesmittel ersetzt werden können, steht außer Frage, daß sich die finanzielle Situation hier in Stuttgart verschlechtern wird.
Durch die schwierige Wohnraumsituation im Ballungsraum Stuttgart sehen wir deshalb Handlungsbedarf.
Wir fragen an:
Sieht die Stadt eine Möglichkeit und ist sie willens, die zu erwartenden Kürzungen bei der öffentlichen Wohnraumförderung mit eigenen Mitteln aufzufangen evtl. durch die Auflösung von Rücklagen?
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
