In Anbetracht der Tatsache, dass das millionenschwere Krankenhausdefizit mit der jetzigen Betriebsform nicht zurückzuführen war bzw. ist, hat der Gemeinderat nach langjährigen Diskussionen endlich mit GRDrs. 196/2005 am 17.03.2005 beschlossen, dass
dem Gemeinderat bis spätestens 1. Oktober 2005 ein quantifizierter Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Einsparziele vorgelegt wird, welcher auflistet,
a) mit welchen konkreten Maßnahmen für 2005 das Ziel der Reduzierung des Defizits auf 22,6 Millionen Euro lt. Gemeinderatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 erreicht wird;
b) mit welchem "Fahrplan" dasDefizit auf eine "Schwarze Null" bis zum 31. Dezember 2010 abgesenkt werden soll. Dafür werden für jedes Jahr nicht nur finanzielle Ziele genannt, sondern ebenfalls dargestellt, mit welchen genauen Maßnahmen dies in welchen zeitlichen Abläufen umgesetzt werden wird.
Der Gemeinderat verzichtet dann auf die Gründung der gGmbH - auf der Grundlage der zwischen Landeshauptstadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart, Personalvertretung und ver.di geschlossenen Vereinbarung -, wenn die in der Vorlage genannten Ziele erreicht werden können.
Bis heute liegt dem Gemeinderat dieser qualifizierte Maßnahmenkatalog nicht vor. Die Bedingungen wurden somit nicht erfüllt.
Wir beantragen:
Die Verwaltung erarbeitet aus unabdingbaren, wirtschaftlichen Gründen - analog unserer bisherigen Anträge - alsbald die Grundlage für eine Überführung des Klinikums in eine gGmbH wie geplant zum 01.01.2006.
