Die Diskussionen um die Verlegung der Landesministerien in das Gebiet von Stuttgart 21 reißen nicht ab. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unseren Antrag Nr. 144/2005 vom 28.04.2005 hin, welcher ein Regierungsviertel auf dem S21-Gelände betrifft.
Wir halten weiterhin die Verlegung und Ansiedlung der Landesministerien für eine angemessene Nutzung des freien Geländes und begrüßen es sehr, dass der Ministerpräsident unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Möglichkeiten der Errichtung eines Regierungsviertels prüfen lässt. Ist es doch nachgewiesen, dass die dadurch freiwerdenden Flächen im Stadtgebiet neue und interessante Nutzungsmöglichkeiten bieten. Allerdings sollte das Neue Schloss auch in die Überlegungen miteinbezogen werden.
Wir beantragen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin für die Ansiedlung der Landesministerien auf dem Gebiet von S21 einzusetzen und das Land aufzufordern, bei seiner Überlegung auch das Neue Schloss miteinzubeziehen. Im zuständigen Ausschuss wird darüber berichtet.
