Antrag vom 08/30/2001

Nr. 380/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Doch noch Fixerstuben in Stuttgart ?

Das Statistische Landesamt schreckte die Öffentlichkeit vor einigen Wochen mit einer Nachricht auf:
Das Land Baden-Württemberg hat bundesweit die höchste Drogen-Sterberate! Und wenn in anderen Bundesländern die Anzahl der Drogentoten in den letzten Jahren kontinuierlich abnimmt, so nimmt sie in Baden-Württemberg zu (Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Toten).Selbst in Frankfurt sterben weniger Menschen (26 im Jahr 2000) als in Stuttgart (39 im Jahr 2000).
Liegt das unter Anderem auch daran, dass es in Stuttgart immer noch keine Prüfung der Konzepte zur Heroinvergabe an Schwerstabhängige und keine Konsumräume für Fixer gibt?

Den antragstellenden Fraktionen ist bekannt, dass es angesichts neuer Drogen und neuer Konsumpraktiken nicht nur um Konsumräume zur Heroinvergabe - mit und ohne weiteres Drogengemisch - geht. Neue Wege in der Drogenpolitik müssen jedoch mit bereits einge-
schlagenen Wegen der Drogenpolitik verbunden werden.

Der Gemeinderat rang in den Jahren 1997 bis 1999 (vergeblich) um ein Konzept auch über Fixerstuben in Stuttgart. OB Dr. Schuster meinte im besten Einvernehmen mit dem Landes-
sozialminister, die Einrichtung von Fixerstuben sei rechtswidrig.
Schließlich beschloss der Gemeinderat aber am 20.05.1999 auf Antrag von FDP, SPD und Grünen, dass sich Stuttgart an einer Städteinitiative mit anderen Großstädten Deutsch-
lands beteiligen sollte, solche Konzepte ohne ideologische Scheuklappen zu entwickeln und Maßnahmen auszuprobieren, um weitere Tote in diesem Drogenbereich vermeiden zu helfen.
Kam Stuttgart zu spät? Die Initiative startete ohne Stuttgart.

Seitdem geschah nichts mehr in unserer Stadt, obwohl sich die Rechtslage änderte, die entsprechende Rechtsverordnung des Landes noch aussteht und der FDP-Landesjustiz-
minister ebenso wie die Landes-SPD immer wieder diese Rechtsverordnung anmahnt.





Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet im nächsten Gesundheitsausschuss über die Erfahrungen der Städteinitiative in den beteiligten Städten und teilt mit, ob Stuttgart nachrücken könnte.

2. Die Verwaltung berichtet im nächsten Gesundheitsausschuss über die Anstrengungen der Stadt, den Willen des Gemeinderates im Beschluss vom 20.05.1999 gegenüber der Städteinitiative ebenso wie gegenüber dem Land durchzusetzen.

3. Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen sowohl ein Konzept zur Heroin-
vergabe an Schwerstabhängige als auch eine Planung für die Einrichtung von Fixer-
stuben - mit entsprechender Kostenplanung - vor.





Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
FDP-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende







Jürgen Zeeb Robert Kauderer
FW-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender






Prof. Dr. Rainer Kußmaul Helga Ulmer
SPD-Fraktionsvorsitzender