Anfrage vom 11/04/2008

Nr. 425/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Nachgehakt: Wie realistisch sind die Kalkulationen für Stuttgart 21?

Der Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach sowohl für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" als auch für den Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Kostensteigerungen von jeweils rund 1,2 Milliarden Euro zu erwarten sind, bestätigt die Bedenken, die wir in unserer Anfrage "Kostenrisiko Tunnelbohrungen" vom 28.8.2008 vorgetragen haben. Aus gegebenem aktuellem Anlaß

fragen wir deshalb die Verwaltung:

Hat die Verwaltung Kenntnis von dem im Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten Papier des Bundesverkehrsministeriums zur Preisentwicklung bei Großbauprojekten, das bei auf Stuttgart 21 zutreffenden Risikofaktoren wie hohem Tunnelanteil oder hohem Verbrauch von Kupfer und Stahl vor Preissteigerungen von mindestens 60 Prozent warnt?

Inwieweit sind die Erkenntnisse aus diesem Papier in die Planungen und Kalkulationen für Stuttgart 21 eingeflossen?

Ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostensteigerungen bereits jetzt davon auszugehen, daß die Stadt mit ihrem Beitrag für die Absicherung der Baukostenrisiken in jedem Fall in voller Höhe in Anspruch genommen werden wird?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher