Uhl Reinhold (CDU), Dr. Löffler Reinhard (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU)
Betreff
REIT (Real Estate Investment Trust)
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (Drucksache 16/4026) vorgelegt. Nach internationalem Vorbild soll es ein REIT (Real Estate Investment Trust) als Instrument zur indirekten Immobilienanlage geben. In Deutschland ist dieses Finanzierungsinstitut mit seinen Chancen und Risiken noch relativ unbekannt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit der gesetzlichen Einführung von REITs die in Deutschland bestehende Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Damit soll eine Professionalisierung der Immobilienwirtschaft erreicht werden und Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Finanz- Immobilienstandorten wettbewerbsfähiger werden. Bei REITs werden die Gewinne nicht auf der Gesellschafterebene besteuert, sondern nach der Gewinnausschüttung beim Anleger. Die damit verbundene Befreiung der Körperschaft- und Gewerbesteuer birgt die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen mit voll steuerpflichtigen mittelständischen Unternehmen und einer Verkürzung kommunaler Steuereinnahmen.
Wir fragen:
1. Wie hoch die Verwaltung für die Jahre 2007 bis 2011 den Gewerbesteuerausfall der LHS beziffert;
2. ob sich die Stadt gegebenenfalls zusammen mit dem Städtetag sich für Kompensationsmöglichkeiten für diese Steuerausfälle aussprechen wird und welche dafür in Betracht kommen;
3. wie die Verwaltung die Auswirkungen des REIT-Markts auf den Wohnungsmarkt und auf den übrigen Immobilienmarkt einschätzt;
4. wie die Verwaltung die Gefahr einschätzt, dass durch REIT-Aktivitäten negativen Auswirkungen auf dem Mietwohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter entstehen und ob die öffentliche Hand weiterhin unbeschadet eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine soziale Wohnungspolitik verfolgen kann;
5. ob die Verwaltung nach Einführung deutscher REITs eine nachhaltige Stärkung und Erhöhung der Attraktivität des Wirtschafts- und Finanzplatzes Stuttgart erwartet;
6. ob die steuerbegünstigte Mobilisierung von Immobilien sich für Stuttgarter Unternehmen nachhaltig auf deren Eigenkapitalstruktur auswirkt und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert?
Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender
