Antrag vom 10/10/2002

Nr. 350/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff “Mutter und Kind” – Erhalt und Weiterentwicklung des Förderprogramms nach dem Kahlschlag der Landesregierung

Das Landesprogramm “Mutter und Kind” steht vor dem Aus. Das Land hat die Personalkosten- zuschüsse für die seit nunmehr 25 Jahren bewährte sozialpädagogische Beratung und Begleitung
von Alleinerziehenden und ihren Kindern in Mutter-Kind-Gruppen gestrichen, weil dies nicht in das antiquierte Familienbild der CDU passt. So viel zum Thema Familienförderung der Union.

Das Mutter-Kind-Programm wurde ursprünglich als Alternative zum Schwangerschaftabbruch nach Änderung des § 218 eingeführt. Für viele alleinerziehende Mütter bedeutet dieses Programm eine wichtige Unterstützung in ihrer oftmals schwierigen Situation vor und nach Geburt ihres Kindes. Kernstück des Programms ist eine dreijährige soziale Gruppenarbeit, die sich an der neuen Lebens- situation der Frauen und Kinder orientiert. Spezielle Themenangebote, abgestimmt auf Alter und Entwicklung des Kindes sowie auf die individuelle Situation der Betroffenen, ermöglichen es den Frauen, sich in ihre neue Rolle als Mütter einzufinden.

Ein wichtiger Teil des Programms ist dabei die Entwicklung von beruflichen Perspektiven der Teilnehmerinnen, um (wieder) unabhängig von Sozialhilfe zu werden. So werden die Frauen zum Beispiel darin unterstützt, einen Schulabschluss nachzuholen, eine Ausbildung zu beginnen oder umzuschulen. Das Programm leistet damit sowohl individuelle, als auch unverzichtbare gesell- schaftliche und volkswirtschaftliche Beiträge.

Nun kann die Kommune – gerade bei Freiwilligkeitsleistungen – grundsätzlich nicht der Ausfallbürge des Landes sein; und speziell schon gar nicht, wenn aufgrund zurückgehender Gewerbesteuer- einnahmen eine weitere Sparrunde in der Landeshauptsstadt ansteht. Andererseits kann die Stadt überhaupt kein Interesse daran haben, dass die Zahl alleinerziehender Mütter, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, weiter steigt. Schließlich gibt es immer mehr Alleinerziehende, und immerhin werden in Stuttgart ca. 300 Frauen in drei Jahren durch das Programm begleitet. Die meisten Frauen sind nach Abschluss des Programms unabhängig von der Sozialhilfe.

Es liegt also auf der Hand, dass eine Fortführung des Programmansatzes für die Stadt kosten- günstiger ist, als ein ersatzloser Wegfall dieser Hilfe. Oder anders gesagt: Es ist besser, das Kind davor zu bewahren, in den Brunnen zu fallen – denn die Rettungskosten werden erheblich teurer. Dabei bietet sich in dieser Situation die Gelegenheit zu einer Stuttgart-spezifischen Weiterent- wicklung des Hilfeansatzes.










Wir beantragen:

• Die Stadt Stuttgart ergreift – auf Grundlage der Erfolge des Landesprogramms “Mutter und Kind” – die Initiative für ein städtisches Hilfeprogramm zur sozialpädagogischen Beratung und Begleitung von Alleinerziehenden und ihren Kindern.
• Dabei übernimmt die Stadt kurzfristig den durch den Kahlschlag der Landesregierung verursachten Jahresfehlbetrag von 87 000 Euro bei den Personalkostenzuschüssen der Mutter-Kind-Gruppen.
• Das neue Mutter-Kind-Programm der Landeshauptstadt wird mittelfristig an Stuttgart- spezifischen Kriterien ausgerichtet.
  • Oberstes Ziel ist dabei die Herausführung der Mütter aus der Sozialhilfe. Hier ist mit den vorhandenen Arbeitshilfeträgern in Stuttgart zu kooperieren.
  • Die Fachverwaltung entwickelt – in Abstimmung mit den mit der pädagogischen Betreuung befassten Trägern – einen passgenauen Kriterienkatalog als zukünftige Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm.
  • Dieser Katalog wird so rasch wie möglich im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Annette Sawade