Antrag vom 09/12/2002

Nr. 322/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rahmenplan zur Erleichterung der Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeinen Schulen (GRDrs. 657/2002)

Auf den Tagesordungen des Verwaltungsausschusses (18.9.2002) sowie des Gemeinderats (19.9.2002) steht die im Betreff genannte Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung. Weitere Ausschuss- und Beiratsberatungen sind nicht vorgesehen, was angesichts des Inhaltes der Vorlage jedoch richtig und angemessen wäre. Uns ist zudem bekannt, dass die in der Vorlage genannte Projektgruppe mit zu beteiligenden Fachleuten nur im Februar 1999 getagt hat. Im Herbst 2000 ist jedoch das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und in diesem Jahr (Bundestagsverabschiedung am 28.2.2002) das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen in Kraft getreten. Dies hat nach Ansicht von Experten u.a. auch Auswirkungen auf Integrationsansätze im Bereich der Schulen.

Wir beantragen deshalb:

1. Der Bedeutung des Themas entsprechend wird die Vorlage vor ihrer Beschlussfassung auch im Schulbeirat, Jugendhilfeausschuss(KJHG) und im für die Belange behinderter Menschen zuständigen Gesundheitsausschuss beraten und deshalb im Verwaltungsausschuss allenfalls eingebracht.
2. Die Vorlage wird um eine Bewertung der Einflüsse aus den zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesbeschlüssen ergänzt.
3. Die Verwaltung stellt dar, wie die Vorgaben zur Beförderung behinderter Schüler/innen geändert werden müssen, um Integration zu ermöglichen.
4. Bis zu dieser Beratung wird auch geklärt, wie mit dem Beschlussantragspunkt "Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit" künftig umgegangen wird. Entweder bei allen im Haushalt nicht beschlossenen Vorlagen oder bei keiner.

Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender





Marita Gröger Robert Baumstark