Antrag vom 08/19/2002

Nr. 299/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Unold Ilse (CDU), Hill Philipp (CDU), Kauderer Robert (Freie Wähler), Metke Christina (CDU)

Betreff Umstellung der Möbelversorgung der Sozialhilfeempfänger von "Neumöbel" auf "Gebrauchtmöbel"

In der Vergangenheit wurde eine Umstellung der Versorgung der Sozialhilfeempfänger auf Gebrauchtmöbel mit dem Hinweis auf die zu große Zahl der zu Versorgenden abgelehnt. Durch die Einführung der “Pauschalierung der einmaligen Beihilfen” in der Sozialhilfe hat sich die Anzahl der Haushalte, die über die einmaligen Beihilfen mit Möbel zu versorgen sind, um 80 % reduziert. Daher müsste es jetzt auch in Stuttgart möglich sein diese alte Forderung umzusetzen sowie dies seit Jahren in zahlreichen anderen Städten (z.B. Ludwigsburg, Köln, München) praktiziert wird. Die dortige Praxis zeigt, dass es auch auf diesem Weg möglich ist Sozialhilfeempfänger mit Möbeln in guter Qualität zu versorgen.

Daher beantragen wir:

1. Die Sozialverwaltung legt bis zum Anfang des Jahres 2003 eine Konzeption zur Versorgung von Sozialhilfeempfängern mit Gebrauchtmöbeln vor. Hierbei ist zu prüfen, ob und in welcher Form die Arbeitshilfeträger bei der Erstellung der Konzeption und deren Umsetzung mit einbezogen werden können.

2. Die verschiedenen Modelle anderer Städte, die diese Vorgehensweise praktizieren, sind in einem Bericht darzustellen. Dieser Bericht ist im Vorab zur Verfügung zu stellen.





Dr. Ilse Unold Philipp Hill Robert Kauderer



Christina Metke