Antrag vom 02/21/2002

Nr. 60/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Pfau Ursula (CDU), Schmid Roland (CDU), Vetter Helga (CDU), Zaiß Manfred (CDU)

Betreff Bürokratieabbau beim Aufstellen von Verkehrsschilder und Pfosten

Soll ein neues Verkehrszeichen oder ein umgefahrener Pfosten aufgestellt werden, sind mit diesem Vorgang 3 städtische Ämter befasst.
Das Amt für öffentliche Ordnung ist das zuständige Amt bezüglich der Genehmigung bzw. Anordnung dieses Vorganges. Das Tiefbauamt ist das ausführende Amt der anfallenden Tiefbaumaßnahmen. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ist das Lageramt, von welchem die Verkehrszeichen bestellt und geliefert werden.

Im Zuge der Veränderungen im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ist es sinnvoll diese Bürokratie abzubauen und auf eine sinnvolle Ämterzuständigkeit zu reduzieren.


Wir beantragen:

Das Tiefbauamt, bereits heute beim Aufstellen eines Verkehrszeichens für den Tiefbau zuständig, übernimmt auch die Aufgabe der Bestellung bzw. Lagerhaltung von Verkehrszeichen.




Ursula Pfau Roland Schmid Helga Vetter





Manfred Zaiß