Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft so durchzuführen, dass ein Biotopverbund entsteht.
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig die Nutzungsrechte an den Grundstücken zu sichern, die für das Biotopverbundsystem erforderlich sind. Dabei sind langfristige Pacht- oder Pflegeverträge gleichrangig neben dem Erwerb von Eigentum vorzusehen.
Die Verwaltung legt rechtzeitig vor Beratung des Doppelhaushalts 2004/2005 ein Konzept vor, wie die vordringlichen Maßnahmen zum Biotopverbund mit städtischen Maßnahmen innerhalb der nächsten fünf Jahre gefördert werden können und welche Kosten dadurch entstehen.
Begründung:Zu Nr. 1:
Für mehrere Stadtbezirke liegen Untersuchungen zum Biotopverbund vor. Diese Untersuchungen enthalten Vorschläge für Maßnahmen, um Beziehungen zwischen Biotopen wieder herzustellen oder zu verstärken. Die Verwaltung erhält den Auftrag, beim Ausgleich von Eingriffen sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, welche das Biotopverbundssystem stärken.
Zu Nr. 2:
Die Biotopverbundplanungen zeigen die notwendigen Maßnahmen auf. Häufig kann die Stadt jedoch nicht über die für die Maßnahmen notwenigen Flächen verfügen. Die Verwaltung hat daher systematisch mit hoher Priorität die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Maßnahmen des Biotopverbundes umgesetzt werden können. Dabei wird es nicht immer erforderlich sein, die notwendigen Flächen zu kaufen. Neben der langfristigen Pacht der Flächen sollte sich die Stadt auch intensiv darum bemühen, über Pflegeverträge die Grundstückseigentümer dazu zu gewinnen, ihre Grundstücke im Sinne des Biotopverbundes zu nutzen und zu pflegen.
Zu Nr. 3:
Die Erhaltung und Stärkung der Biotopverbundsysteme ist die Vorraussetzung für die Sicherung der nachhaltigen Entwicklung in Stuttgart. Daher reicht es nicht aus, wenn das Biotopverbundssystem überwiegend aus fremden Mittel finanziert wird, die zum Ausgleich für Eingriffe zu leisten sind. Die Verwaltung ist daher aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, welche städtischen Mittel eingebracht werden müssen, um in Ergänzung zu den Mitteln Dritter ein zukunftsfähiges Biotopverbundsystem wieder herzustellen und zu erhalten. Dieses Ziel kann nicht kurzfristig erreicht werden. Deshalb ist es notwendig, sich zunächst auf die nächsten fünf Jahre und ggf. auch auf Stadtbezirke mit besonderem Handlungsbedarf zu beschränken. Das Konzept ist so rechtzeitig vorzulegen, dass es vom Gemeinderat zu den Haushaltsplanberatungen 2004/2005 aufgegriffen werden kann.
