Ziel der Stuttgarter Kommunalpolitik ist es, in allen Stuttgarter Stadtbezirken Bürgerhäuser einzurichten und damit bürgerschaftliches Engagemente zu fördern und den örtlichen Vereinen und Initiativen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
In den letzten Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat Planungsmittel für das neue Feuerwehrhaus in Stammheim beschlossen. Die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens ist eine dringende Notwendigkeit für Stammheim. Unter Sicherheits Gesichtspunkten ist der derzeitige Zustand der Feuerwache nicht mehr länger hinzunehmen.
Der Auszug der Feuerwehr aus dem Gemeinwesenzentrum eröffnet die Möglichkeit das Gebäude zum Bügerhaus auszubauen.
Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt dar, ob denkmalschutzrechtlichen Vorschriften einem Ausbau im Wege stehen. Wenn ja, welche?
Die Verwaltung berichtet, welche brandschutztechnischen Um- und Ausbauten nötig sind.
Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und dem Bezirksbeirat sowie unter Einbeziehung der Vereine und anderer ehrenamtlicher Aktiven vor Ort
eine Bedarfserhebung im Stadtbezirk.
Für die FDP-Fraktion haben Bürgerhäuser eine hohe Priorität. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Untersuchungen zeitnah durchzuführen. Die Ergebnisse sind im VA vorzustellen und die Voraussetzungen sind so zu schaffen, dass bei den Haushaltsberatungen 2010/2011 die nötigen Entscheidungen getroffen werden können.
