Antrag vom 09/14/2009
Nr. 322/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Neue Dienstvereinbarung Reinigung für das Klinikum?

Vor der Sommerpause wurde im Krankenhausausschuss berichtet, dass die bisherigen Projekte der Eigenreinigung im Klinikum sehr erfolgreich waren. Überdies wurde angekündigt, dass die Verhandlungen für eine neue Dienstvereinbarung “... zügig - noch vor der Sommerpause - abgeschlossen werden sollen.“ Bereits für Mai 2009 war die Entscheidung über eine Fortführung der Dienstvereinbarung Reinigung vorgesehen.
Nun lassen die aktuellen Presseberichte darauf schließen, dass die Verhandlung der Dienstvereinbarung Reinigung trotz "verhalten optimistischer" Erwartungen noch immer nicht abgeschlossen ist.

Wir beantragen:
In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 18. September 2009 berichtet die Geschäftsführung des Klinikums über den aktuellen Verhandlungsstand der Dienstvereinbarung Reinigungdes Klinikums.



Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende



Dr. Maria Hackl Manfred Kanzleiter