Antrag vom 11/10/2006
Nr. 345/2006

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Klimaschutz

Mit der Klimakonferenz in Nairobi ist der Klimaschutz wieder einmal verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Nicht nur Klimaforscher, sogar Ökonomen schlagen jetzt Alarm: Der Klimawandel werde immense Kosten verursachen, und es sei weitaus billiger, sich ins Zeug zu legen und die Entwicklung aufzuhalten.
Die Stadt Stuttgart hat ein ehrgeiziges Klimaschutzprojekt KLIKS aufgelegt, Teile der Stadtverwaltung geben sich sehr viel Mühe bei der Umsetzung, doch die Ziele wurden bei weitem nicht erreicht: Im Mai 1994 hat der Gemeinderat eine CO2-Reduktion um 30% bis 2005 beschlossen, erreicht wurden gerade einmal 11% (GRDrs 822/2005).
Der zunehmende Klimawandel erfüllt uns mit Sorge, und wir meinen, dass auch die Stadt Stuttgart ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken muss.

Deshalb beantragen wir:
  1. Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zum städtischen Klimaschutz vor.
  2. Die Verwaltung erarbeitet ein Maßnahmenbündel, mit dem die beschlossenen Reduktionsziele wenigstens bis zum Jahr 2010 erreicht werden können.
  3. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie bei städtischen Liegenschaften der Einsatz von Erneuerbaren Energien auch dann routinemäßig finanziert werden kann, wenn die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit bei den derzeitigen Energiepreisen noch knapp verfehlt wird.
  4. Die Verwaltung berichtet, ob auch im Stuttgarter Stadtgebiet der verkehrsbedingte CO2-Ausstoß immer noch wächst.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Roswitha Blind Robert Thurner