Antrag vom 04/03/2009
Nr. 154/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Schoch Areal: Investor mit gutem Konzept
Wie ist der richtige Weg zur Bodensanierung?

Das 12.000 qm große Schoch-Areal am Feuerbacher Bahnhof hat nach jahrelangem Tiefschlaf Anfang März einen Käufer gefunden. Dieser Investor hat ein interessantes Konzept unterschiedlichster Nutzungen. So kann das Quartier belebt und aufgewertet werden.
Für Werkstätten, Existenzgründer-Betriebe, Künstlerateliers, Büros und Gastronomie stehen schon einige Nutzer in den Startlöchern. Auch Wohnungen sind in einem zweiten Abschnitt geplant. Die Öffnung des Durchgangs vom Bahnhof zur Dornbirner Straße ermöglicht eine Fußwegeverbindung vom Bahnhof zum Ortskern.
Wir halten es für gut und wichtig, dass in dieser zentralen Lage nicht wieder der übliche Gebäudekomplex mit Mall-Charakter und Glasfassaden entsteht, sondern nach und nach ein lebendiges Areal geschaffen wird, in dem vielfältige Begegnungsmöglichkeiten eröffnet werden. Solche Orte sind in Stuttgart leider Mangelware.
Jahrelang hat die Altlastenfrage den Stillstand jeder Entwicklung auf dem Schoch-Gelände verursacht. Nun gibt es einen Erwerber mit einem guten Konzept. Wenn sich die Altlastensanierung mit dem Konzept des Investors vereinbaren lässt, meinen wir, braucht die Stadt das Vorkaufsrecht nicht ausüben. Bis dies geprüft ist, sollte die Frist bezüglich Vorkaufsrecht verlängert werden. Für uns steht außer Frage, dass die Sanierung zum Schutz des Grundwassers umgehend in Angriff genommen und das Chromat im Boden nach dem ökologisch besten Verfahren reduziert werden muss.
Davon abgesehen verursachen in Feuerbach insgesamt rund 200 Altlastenfälle großflächige Grundwasserverunreinigungen, deren Sanierungen ebenfalls noch ausstehen.


Wir beantragen, das Thema Schoch Areal auf die Tagesordnungen im Ausschuss Umwelt und Technik und im Wirtschaftsausschuss zu setzen:

A) Die Verwaltung nimmt zu folgenden Fragen Stellung:

1. Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfolgen momentan auf dem Areal?
2. a) Welche verschiedenen Sanierungsszenarien (vgl. S. 31, Bericht „Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln kleine und mittlere Flächen“, UTA 7.4.09) wurden von der Verwaltung für das Gelände entworfen? b) Welche Kosten verursachen diese jeweils? c) Verfahren zur Reduktion von Chromat 6 zu Chrom 3 und anschließender hydraulischer Sanierung des Bodens werden in einigen Modellvorhaben erfolgreich angewendet. Könnte sich dieses Verfahren zur Behandlung des Bodens vor Ort auch bei Schoch anbieten? (Vgl. www.innovations-report.de/html/berichte/umwelt_naturschutz/bericht-17447.html / www.premiumpresse.de/getPDF.php?prid=154631)
3. Wie fällt die Gesamt-Umweltbilanz aus beim Vergleich von Bodenaushub an den hot-spots mit anschließender Deponierung und lokalen Verfahren zur Schadstoffreduzierung im Boden?
4. Kommt wegen Verseuchungen aufgrund von Bombenabwürfen noch eine Haftung des Bundes in Frage?
5. a) Plant die Verwaltung, dem Gemeinderat die Ausübung des Vorkaufsrechts für dieses Areal vorzuschlagen? b) Wenn ja, welches Ziel soll damit verfolgt werden? c) Wie stellt sich die Wirtschaftlichkeit aufgrund der zu sanierenden Altlasten dar? d) Plant die Verwaltung bei anderen/weiteren verseuchten Flächen in Feuerbach ein Vorkaufsrecht auszuüben?
6. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts wird verlängert, bis geklärt ist, ob sich Konzept und Altlastensanierung vereinbaren lassen.

B) Im Rahmen der Behandlung von A) erhält der Käufer die Gelegenheit, sein Konzept und seine Sanierungsvorplanung darzustellen.


Silvia Fischer Peter Pätzold Werner Wölfle