Antrag vom 08/09/2002

Nr. 292/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zukunft des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft hat am 24.07.2002 den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP/DVP und Freien Wählern vom 23.07.2002 ebenso zur Kennntnis genommen wie die mündliche Erinnerung an die noch ausstehende abschließende Beantwortung des Antrags der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit im Fahzeugwesen mit der SSB.

Im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion geht es erneut darum, den Eindruck zu erwecken, dass es ausschliesslich an den Beschäftigten und ihrer Peronalvertretung liegt, dass die Kosten für die Abfallentsorgung in Stuttgart im Städtevergleich relativ teuer sind. Die Hauptursache für die relativ hohen Kosten - nämlich die Abfallverbrennung - wird ausgeklammert. Die Folge ist, dass der Antrag als Versuch der Irreführung der Öffentlichkeit verstanden werden muss.
Konsequenterweise wird in diesem Antrag als Preis für das Weiterbestehen des Eigenbetriebs eine Quasiunterwerfung der Beschäftigten unter die Bedingungen verlangt, die die CDU-Fraktion beliebt zu formulieren. So soll der beantragte Wirtschaftlichkeitsvergleich lediglich die Gebühren zum Inhalt haben.

Legt man jedoch gleiche Leistungsstandards und die Geltung gleicher Tarifverträge zu Grunde, ist nach Darstellung der Verwaltung heute schon bekannt, dass die Umwandlung in eine GmbH teurer kommt, weil die GmbH im Gegensatz zum Eigenbetrieb mehrwertsteuerpflichtig ist. Bilanzierungstricks, die eine günstigere Darstellung der GmbH zum Ziel haben, führen nicht dazu, dass der Stadthaushalt insgesamt, und damit die Gebührenzahler, wirklich entlastet werden.

Zur Vermeidung von Unklarheiten und um nochmals darzustellen, dass unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Alternativen zur Diskussion stehen, hier nochmals die Überlegungen und Ziele der SPD-Fraktion:

• Die Leistungen der städtischen Müllabfuhr sind anerkannt gut und dürfen nicht eingeschränkt werden. Wir wollen weiterhin den Vollservice und auch die uneingeschränkte und in den Gebühren enthaltene Sperrmüllsammlung. Der heutige Standard der Mülltrennung hat sich auch unter Umweltgesichtspunkten bewährt.
• Die Arbeit der Müllwerker ist schwer. Sie genießt zu Recht das Ansehen in der Bevölkerung, das sie verdient. Dazu gehört ein tarifgerechtes Einkommen, das insbesondere unter den topografischen Gegebenheiten Stuttgarts und den Lebenshaltungskosten in unserer Stadt angemessen ist. Es darf keinesfalls durch Dumpinglöhne einer möglichen Konkurrenz in Frage gestellt werden.
• Das unter den vorstehenden Bedingungen erzielbare Maß an Kostengünstigkeit hängt nicht von der Rechtsform des Betriebs ab. Maßgebend ist vielmehr der Stand der angewendeten Technik und die Qualität des Managements. Mängel in diesen Bereichen dürfen nicht auf dem Rücken der Belegschaft und der Einwohner/innen ausgetragen werden.
  

Vorstehende Feststellungen schließen nicht aus, dass weitere Wirtschaftlichkeitsreserven im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft stecken. Diese sind vorrangig zu aktivieren.
In Anknüpfung an bereits von der SPD-Fraktion gestellte Anträge und an die letzten Beratungen im Eigenbetriebsausschuss
beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt bis Oktober dar, welche Gebühren in Stuttgart anfallen würden, wenn die extrem hohen Verbrennungskosten durch durchschnittliche ersetzt würden. Darüber hinaus werden die Gesamtkosten der Abfallentsorgung für den Gebührenzahler unter Einbeziehung aller Leistungen (z.B. der Sperrmüllsammlung, des Vollservice u.ä.) im Vergleich der Großstädte dargestellt.
2. Die Geschäftsführung des Eigenbetriebs stellt weiter dar, welche technischen und organisatorischen Verbesserungen im Logistikbereich erforderlich und möglich sind, um einen Spitzenplatz im Vergleich der Großstädte zu erreichen. Dazu erwarten wir auch eine Stellungnahme der Personalvertretung.
3. Die Verwaltung nimmt endlich zum Antrag der SPD-Fraktion qualifiziert Stellung, und stellt dar, ob es möglich ist, das städtische Fahzeugwesen, insbesondere das der Müllabfuhr mit demjenigen der SSB, auf deren Gelände und in deren Gebäuden zusammenzulegen. Die dadurch entstehenden Synergieeffekte sind zu benennen. Ebenso die voraussichtlichen Erträge für vermarktbare freiwerdende Flächen. Dabei denken wir insbesondere an die zentrale Betriebsstelle in der Heinrich-Baumann-Straße. Wir gehen von einer vollständigen Verlagerung der Verwaltung des Eigenbetriebs aus. Deshalb sind dafür in Frage kommende Ersatzstandorte und entstehende Kosten ebenfalls darzustellen.
4. Die Verwaltung legt dar, welche Möglichkeiten bestehen, die Overheadkosten und die Kosten für zentrale Leistungen innerhalb des Eigenbetriebs dadurch relativ zu minimieren, indem zusätzliche Sammlungsleistungen durch den Eigenbetrieb übernommen werden (zu denken ist dabei z.B. an den im Herbst dieses Jahres zur Neuausschreibung gelangenden Mülls des Dualen Systems, u.a.).
   

Abschließend sei bemerkt, dass wir vom Oberbürgermeister ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge, gerade auch im Bereich der Abfallbeseitigung, erwarten, das über die bisherige Haltung hinausgeht. Der vom Oberbürgermeister für möglich gehaltene Teilrückzug (Vergabe grüne und braune Tonne) ist bisher durch Zahlen nicht untermauert. Er erscheint lediglich als Zugeständnis an die CDU und ist damit sachlich nicht begründet.