Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
HH: Verbraucherinsolvenzbüro
Spezielle Aufgaben und Bedingungen des Verbraucherinsolvenzbüros
Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat
über die Vertragsbedingungen mit dem Verbraucherinsolvenzbüro und
teilt mit, warum bisher keine Ausschreibung zu dieser Tätigkeit vorgenommen wurde bzw. ob sie eine Ausschreibung für die Zukunft für erforderlich hält,
die bisherige Tätigkeit des Verbraucherinsolvenzbüros (Fallzahlen pro Jahr etc.),
ob für diese Tätigkeit Umsatzsteuer gezahlt werden muss (wenn ja, seit wann) und welche Auswirkung dies auf die Fallzahlen hat
welche Fallzahlen für die nächsten Jahre bearbeitet werden sollen für den gleichbleibenden von der Stadt zu zahlenden Betrag
sowie über die besonderen Anforderungen an das Verbraucherinsolvenzbüro, die begründen, warum diese Tätigkeit nicht von der Zentralen Schuldnerberatung wahrgenommen wird bzw. werden kann.
