Antrag vom 12/03/2001

Nr. 678/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2002/2003 Stellenerweiterung bzw. Zuschuss beim Projekt STOP und den Frauenhäusern

Die Situation von Frauen in Stuttgart, die von Gewalt betroffen sind, ist schwierig. In den allermeisten Fällen sind damit auch Kinder und Jugendliche betroffen. Die Beratung und Unterstützung in dieser Lebenslage ist eine wichtige Aufgabe. Die Beratungsstellen der Frauenhäuser haben aus ihrer seitherigen Arbeit viel Erfahrung und sind deshalb für viele betroffenen Frauen der richtige Ansprechpartner.
Der Gemeinderat ist mit seiner Entscheidung, in das Projekt STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaft) einzusteigen, einen richtigen Weg gegangen. Die Zahlen aus der Mitteilungsvorlage vom 19.09.2001 sprechen für sich: im 1. Halbjahr sind bei 201 Polizeieinsätzen allein 122 Platzverweise durch die LPD II ausgesprochen worden. Hiervon sind 114 Fälle in ein längerfristiges Aufenthaltsverbot umgewandelt worden.

Der Frauenhausbeirat begleitet die Arbeit der Stuttgarter Frauenhäuser seit Jahren. Die Fluktuation in den Häusern hat sich drastisch erhöht. 40% der Frauen verlassen das Haus innerhalb der ersten Woche. Die permanenten Ein- und Auszüge strapazieren den gebäudetechnischen Stand der Häuser. Es treten vermehrt Reparaturen auf.


Damit die zunehmende Arbeit zu bewältigen ist, beantragen wir folgende Stellenerweiterungen bzw. folgenden Zuschuss:


1. Die Projektleitung von STOP wird ab 1.1.2002 von bisher 50% auf 75% erhöht.

2. Die städtische Beratungsstelle erhält für die Aufgaben der Hotline eine 25%-Stelle bis zum Ablauf des Projekts STOP.

3. Frauen helfen Frauen erhält für die Aufgaben der Hotline einen Zuschuss von 15.000,-- Euro bis zum Projektablauf.

4. Es wird eine neu zu schaffende 50%-Stelle einer Betriebsorganisatorin (Hausmeisterin) zwischen städtischen und autonomen Frauenhaus zu je 25% aufgeteilt. Zu prüfen ist, ob diese Stelle über eine Arbeitshilfeträger im Rahmen einer Arbeitshilfemaßnahme zu finanzieren ist.



Michael Föll Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender



Dr. Susanne Eisenmann Corinna Werwigk-Hertneck
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Frakionsvorsitzende



Iris Ripsam