Anfrage vom 02/10/2009

Nr. 65/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Woher hat das Rechnungsprüfungsamt die Kontodaten der Mitarbeiter?

Die vom Rechnungsprüfungsamt durchgeführte Raster-Überprüfung ganzer Ämter auf mögliche Übereinstimmungen von Mitarbeiter- und LIeferantenkonten wirft Fragen nach Art und Herkunft der dabei verwendeten privaten Kontodaten auf.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Auf wessen Veranlassung und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Verwendung der beim Haupt- und Personalamt gespeicherten Mitarbeiter-Kontodaten zum Datenabgleich ermöglicht?

-- Handelte es sich bei den überprüften Mitarbeiter-Kontodaten lediglich um die beim Haupt- und Personalamt erfaßten Gehaltskonten der Mitarbeiter?

-- Wenn ja: Wie sinnvoll und erfolgversprechend war dann das gewählte Verfahren, unterstellt, daß Personen, die sich geschäftlich betätigen, hierfür in der Regel ein anderes als das private Haushaltskonto nutzen?

-- Wenn nein: Auf welchem Wege und aufgrund welcher Rechtsgrundlage konnte das Rechnungsprüfungsamt Zugriff auf weitere Kontodaten städtischer Beschäftigter erhalten?






Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher