Antrag vom 11/17/2003
Nr. 506/2003

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Organisation von Ausgleichsmaßnahmen



Ende Oktober wurde durch ein Schreiben eines Betroffenen bekannt, dass durch Ausgleichsmaßnahmen für das Projekt Stuttgart 21 in der Egelseer Heide Obstbaubetriebe gefährdet werden. Dieses Thema wurde bereits mit dem Antrag 492/2003 vom 5. November 2003 von Kollegen der CDU aufgegriffen. Auch wir halten das vorgeschlagene Projekt für höchst problematisch, auch wenn mit ihm möglicherweise versucht wird, einen Biotopverbund zu schaffen.

Beireits bei früheren Maßnahmen - wie z. B. Ölhafen oder Umgestaltung der Mercedesstraße/Automobilmuseum - wurde allgemein kritisiert, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht in Ortsnähe, sondern weitab vorgesehen waren. Insofern liegt es nahe, dass für zukünftige Maßnahmen eine Art Menükarte von der Verwaltung und dem Gemeinderat unter Beteiligung der Bezirksbeiräte erstellt wird. Gibt es doch sicherlich Wünsche aus allen Stadtbezirken, wie z.B. in Rohracker die Renaturierung des Bußbaches.



Wir beantragen daher:
  1. Die Verwaltung legt dar, von welcher "ökologischer Tiefe" die jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen sein müssen. Dies heißt insbesondere die Klärung der Frage, ob auch evtl. ökologisch weniger hochrangige Verschönerungsmaßnahmen durchgeführt werden können.












  2. Es werden "hochrangige" Ausgleichsmaßnahmen dargestellt, welche im Sinne eines Biotopverbundsystems unter Beachtung der in Erstellung begriffenen Landwirtschaftskonzeption möglich sind.
  3. Es wird die oben ausgesprochene Menü-Karte von "Ausgleichsmaßnahmen vor Ort" bzw. im näheren Umfeld im Jahr 2004 erstellt.







Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender






Gisela Abt Dr. Rainer Kußmaul